Beschluss 94/156/EG über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen 1974)

27. weist auf die Notwendigkeit hin, beim Ausbau der Energienetze eine verstärkte Kooperation insbesondere zwischen Russland und Weißrussland zu den Baltischen Staaten anzustreben und hierfür auch den EU-Russland Energiedialog intensiver zu nutzen, was zugleich auch Möglichkeiten der Einbindung von Russland in die Ostseestrategie eröffnet; erwartet, dass alle Akteure im Ostseeraum internationalen Übereinkommen beitreten, wie der Espoo-Konvention und dem Helsinki-Übereinkommen, den Richtlinien der Helsinki-Kommission (HELCOM) Folge le ...[+++]isten und in diesem Rahmen zusammenarbeiten;

27. weist auf die Notwendigkeit hin, beim Ausbau der Energienetze eine verstärkte Kooperation insbesondere zwischen Russland und Weißrussland zu den Baltischen Staaten anzustreben und hierfür auch den EU-Russland Energiedialog intensiver zu nutzen, was zugleich auch Möglichkeiten der Einbindung von Russland in die Ostseestrategie eröffnet; erwartet, dass alle Akteure im Ostseeraum internationalen Übereinkommen beitreten, wie der Espoo-Konvention und dem Helsinki-Übereinkommen, den Richtlinien der Helsinki-Kommission (HELCOM) Folge le ...[+++]isten und in diesem Rahmen zusammenarbeiten;

7. nimmt die Ablehnung, die einige Mitgliedstaaten gegenüber dem Pipeline-Projekt, das auf dem Grund der Ostsee umgesetzt werden soll, der gemeinsames Gut der Ostseeanrainerstaaten ist, und das keine Angelegenheit auf bilateraler Ebene zwischen den Staaten ist, zur Kenntnis; ist daher der Auffassung, dass das Projekt in Zusammenarbeit mit jedem einzelnen der Ostseeanrainerstaaten im Einklang mit dem Espoo-Übereinkommen, dem Helsinki-Übereinkommen und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten verwirklicht werden sollte; betont, wie wichtig es ist, dass Russland das Verfahren zur Ratifizierung des Espoo-Übereinkommens abschließt;

7. nimmt die Ablehnung, die einige Mitgliedstaaten gegenüber dem Pipeline-Projekt, das auf dem Grund der Ostsee umgesetzt werden soll, der gemeinsames Gut der Ostseeanrainerstaaten ist, und das keine Angelegenheit auf bilateraler Ebene zwischen den Staaten ist, zur Kenntnis; ist daher der Auffassung, dass das Projekt in Zusammenarbeit mit jedem einzelnen der Ostseeanrainerstaaten im Einklang mit dem Espoo-Übereinkommen, dem Helsinki-Übereinkommen und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten verwirklicht werden sollte; betont, wie wichtig es ist, dass Russland das Verfahren zur Ratifizierung des Espoo-Übereinkommens abschließt;

Der Kommissionsvorschlag erstreckt sich auf die künftige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee und den Belten, die derzeit durch die Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (Danziger Konvention) von 1973 geregelt wird, sowie die Tätigkeit der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten (IBSFC), die durch diese Konvention gebildet wurde.