iv. Zollangelegenheiten, die über die Regeln des WTO-Handelserleichterungsabkommens hinausgehen, in Angriff zu nehmen und hervorzuheben, dass – um den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern – auf ein Mindestmaß an Angleichung der Zollvorschriften und der grenzbezogenen Strategien und Verfahren hingearbeitet werden muss;

(vi) Zollangelegenheiten, die über die Regeln des Übereinkommens der WTO über Handelserleichterungen hinausgehen, zu klären und dabei hervorzuheben, dass der Verwaltungsaufwand nur dann wirklich verringert werden kann, wenn auf eine größtmögliche Angleichung von Zollvorschriften und grenzpolitischen Maßnahmen und Verfahren hingearbeitet wird;

(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift des Empfängers und sonstige Angaben zu seiner Identifizierung, zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und sonstige Angaben zu seiner Identifizierung, zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, und die in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.“

Leitfäden für die Wiederverwendung von Wasser und umweltgerechte öffentliche Beschaffung. Leitlinien für bestimmte Industriesektoren zur Einbeziehung der Kreislaufwirtschaft in Referenzdokumente für beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) zwecks Verringerung des Abfallaufkommens, Förderung des Recyclings und Verringerung des Ressourcenverbrauchs mit dem Ziel, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in den unter die Richtlinie über Industrieemissionen fallenden Industriesektoren zu verbessern. Überarbeitung der Leitlinien zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zwecks Vermeidung falscher, unklarer, unverständlicher oder zwei ...[+++]deutiger Informationen, einschließlich Angaben zur Kreislaufwirtschaft. Verordnung über die Verbringung von Abfällen: Seit Mitte -2016 steht den Zollbeamten ein neues Tool für Abfallcodes zur Verfügung, mit dem Abfälle identifiziert werden können, die illegal als Nicht-Abfall über die EU-Grenzen verbracht werden.

Wir werden Sie weiterhin über wichtige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb informieren und werden uns bemühen, Ihre Bitten in unserer Antwort auf Ihre Entschließung zu berücksichtigen; entweder im nächsten Bericht über Wettbewerbspolitik oder spontan, wie es Herr Bütikofer und andere Mitglieder wünschten.

Eine zuständige Behörde kann es ablehnen, einem Ermittlungsersuchen gemäß Unterabsatz 1 nachzukommen oder einem Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Unterabsatz 2 stattzugeben, das eigene Personal durch Personal jener Behörde begleiten zu lassen, wenn derartige Ermittlungen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates beeinträchtigen könnten oder wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Staates anhängig ist oder wenn gegen die betreffende ...[+++]n Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Staat ergangen ist.