14. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. Juli 2015 zur Bezeichnung von Bediensteten, die zuständig sind, um für die Ausführung der Polizeivorschriften auf dem durch die Verkehrsgesellschaft Hennegau (Société de transport en commun du Hainaut) verwalteten Verkehrsnetz zu sorgen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 21. Dezember 1989 über die öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Wallonischen Region, Artikel 36bis und 36ter; Aufgrund des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 62; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. D ...[+++]ezember 1975 über die allgemeine Straßenverkehrsordnung, Artikel 3 Ziffer 12; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. September 1976 zur Einführung einer Regelung über die Personenbeförderung mit Straßenbahnen, Unterpflasterbahnen, U-Bahnen, Linien- und Reisebussen, Titel II; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Mai 2008 über die administrativen Geldbußen im Bereich der öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Wallonischen Region; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. Juli 2015 zur Bezeichnung von Bediensteten, die zuständig sind, um für die Ausführung der Polizeivorschriften auf dem durch die Verkehrsgesellschaft Hennegau verwalteten Verkehrsnetz zu sorgen; In der Erwägung, dass in dem Nachnamen eines der bezeichneten Bediensteten ein Schreibfehler zu korrigieren ist; Auf Vorschlag des Ministers für Mobilität und Transportwesen; Nach Beratung,

12. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 zur Ausführung von Artikel 3 § 4 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes, Artikel 3 § 4; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 zur Ausführung von Artikel 3 § 4 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennet ...[+++]zes; Aufgrund des am 23. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 12. Mai 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 25. April 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 186/4 des Staatsrats; In Erwägung des Nutzens der Verwaltung des Straßenmobiliars der Art Bushäuschen; In der Erwägung der Notwendigkeit, die Gebührenerhebung im Rahmen einer Genehmigung zur Besetzung des regionalen öffentlichen Netzes in diesem Zusammenhang eindeutig auszuschließen; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Benennung der Mitglieder des Wallonischen hohen Rates für Verkehrssicherheit (Conseil supérieur wallon de la Sécurité routière) Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 22. Dezember 2010 über die Verkehrssicherheit und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Straßen und Wasserstraßen, insbesondere Artikel 12; Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016, insbesondere Artikel 184 zur Abänderung von Artikel 12 des Dekrets vom 22. Dezember ...[+++] 2010 über die Verkehrssicherheit und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Straßen und Wasserstraßen; Aufgrund des Dekrets vom 27. März 2014 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Mann und Frau in den Beratungsorganen; Aufgrund des Dekrets vom 6. November 2008 zur Rationalisierung der Beratungsfunktion; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. April 2012 zur Benennung der Mitglieder des Wallonischen hohen Rates für Verkehrssicherheit (Conseil supérieur wallon de la Sécurité routière); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. Juni 2014 zur Durchführung des Dekrets vom 27. März 2014 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Mann und Frau in den Beratungsorganen; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Straßenverkehrsbehörden, Straßenbetreiber, Hersteller digitaler Karten und Dienstanbieter, die die in Absatz 1 genannten statischen Verkehrsdaten nutzen, arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass etwaige Ungenauigkeiten der statischen Straßendaten unverzüglich an die Straßenverkehrsbehörden und Straßenbetreiber, von denen die Daten stammen, gemeldet werden.

„Nutzer des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die sich an den Diensten zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen beteiligt, wie öffentliche und private Straßenbetreiber, Verkehrsmanager, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter.

An der Entwicklung intelligenter integrierter Sicherheitssysteme sind zahlreiche weitere Akteure beteiligt: Telekommunikationsbetreiber, Ausrüstungslieferanten, Diensteanbieter, Autobahnbetreiber, Straßenverkehrsbehörden, Versicherungsgesellschaften, Organisationen für Verkehrssicherheit, Benutzerverbände u. a.