Darüber hinaus wird im Urteil festgestellt, dass die Entsenderichtlinie den Grad an Schutz vorsieht, den der Aufnahmemitgliedstaat in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen zugunsten der von diesen in sein Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer „abzuverlangen berechtigt ist“ (Hervorhebung durch den Autor) (Randnr. 80). Dem nächsten Absatz zufolge „ist das Schutzniveau, das den entsandten Arbeitnehmern im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats garantiert wird, grundsätzlich auf das beschränkt, was Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 96/71 vorsieht”.

3. In Artikel 7 Buchstabe a wird nach Unterabsatz 1 der folgende Unterabsatz eingefügt: "Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken".

1. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach Unterabsatz 1 der folgende Unterabsatz eingefügt: "Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken".

3. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach Unterabsatz 1 der folgende Unterabsatz eingefügt: "Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken".

Im Zuge der Arbeiten im Bereich der Wiedereingliederung (vgl. Punkt 2.2) und einer adäquaten Außenhilfe für die Erstaufnahmeländer von Flüchtlingen, insbesondere in Abstimmung mit dem UNHCR, sollten es die in Europa im Bereich der regulierten Steuerung des Zugangs zu internationalem Schutz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte erlauben, die öffentlichen Finanzmittel effektiver einzusetzen.

Justiz und Inneres Der Rat nahm im Anschluß an das auf der letzten Tagung des Rates "Justiz und Inneres" vom 23. November erzielte grundsätzliche Einvernehmen (siehe Mitteilung an die Presse 9977/95 Presse 262) und nach der Überarbeitung der Texte förmlich folgende Rechtsakte an: - den Beschluß über ein Warn- und Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen; - die Empfehlung betreffend die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen in Fragen der Visumerteilung; - die Entschließung über die Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die sich im ...[+++] Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf Dauer aufhalten; - den gemeinsamen Standpunkt betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; - die gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit auf Flughäfen.