Die Nichtigkeitsklage, insofern dadurch die Einhaltung des Anhörungsrechts in Frage gestellt werde, richtet sich (1) gegen Artikel 27 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung, in dem ein Anhörungsrecht für den Antragsteller auf Genehmigung in dem gewöhnlichen Genehmigungsverfahren in erster Verwaltungsinstanz vorgesehen sei, und Artikel 88 Absatz 1 des angefochtenen Dekrets, insofern dadurch Artikel 27 des angefochtenen Dekrets auf die Untersuchung und die Initiative zu der von Amts wegen durchzuführenden Anpassung der Umgebungsgenehmigung anwendbar sei, sowie gegen Artikel 62 des angefochtenen Dekrets, in dem ein Anhörungsrecht für die Antragsteller auf Genehmigung und die Beschwerdeführer in zweiter Verwaltungsinstanz vorgesehen sei, und ...[+++] Artikel 90 § 2 Absatz 1 des angefochtenen Dekrets, insofern dadurch Artikel 62 des angefochtenen Dekrets auf die Verwaltungsbeschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung der Umgebungsgenehmigung für anwendbar erklärt werde, sowie (2) gegen die Artikel 336 und 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung, weil dadurch Kapitel VII des Flämischen Raumordnungskodex und das Dekret vom 28. Juni 1985 über die Umweltgenehmigung (nachstehend: Dekret über die Umweltgenehmigung) aufgehoben würden.

stellt fest, dass die Berichtspflichten im Energiebereich als Teil eines Rahmens für die Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Umsetzung der existierenden EU-Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz von grundlegender Bedeutung sind; bedauert jedoch, dass den Unternehmen, Verbrauchern und Behörden übermäßige Berichtspflichten auferlegt werden, auch durch zusätzliche Anforderungen der Mitgliedstaaten, wodurch das Potenzial für Wachstum und Innovation begrenzt wird; betont, dass die Berichtspflichten möglichst vereinfacht werden sollten, um den bürokratischen Aufwand und die Kosten zu verringern; kritisiert, dass die im Rahmen der Berichterstattung ü ...[+++]bermittelten Daten aufgrund verschiedener nationaler Aufschlüsselungen, Methoden und Standards in der EU oft nicht vergleichbar sind; fordert die Kommission auf, den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit den Berichtspflichten beispielsweise durch digitale Lösungen zu verringern und weitere Leitlinien zur Vergleichbarkeit und besseren Auswertung von Daten festzulegen; fordert, dass die Prognosen zur Energienachfrage mit einem kosteneffektiven Einsparpotenzial in wichtigen Sektoren in Einklang gebracht werden, und ist der Auffassung, dass die Verringerung des bürokratischen Aufwands die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen beschleunigen wird; weist darauf hin, dass die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ die Überarbeitung der Energieplanung und Berichterstattung und die Verbesserung der Politikkohärenz erfordert, um sicherzustellen, dass sie sich gegenseitig stärken, unter Anerkennung dessen, dass Energiesparen die erste und sicherste Energiequelle Europas ist; weist darauf hin, dass die Energieeffizienz die beste Investition in eine „Energiequelle“ darstellt, die die Bezahlbarkeit der Energie verbessert, die Notwendigkeit zusätzlicher und kostenintensiver angebotsseitiger Infrastruktur senkt und den Klimawandel bekämpft.

„erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“: eine erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss.

„erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“: eine erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss.

„erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“ hat die in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegte Bedeutung („erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss“).

Die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung im Sinne dieses Kapitels ist die erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss.