eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zu erzielen;

Für einen Flug nach Instrumentenflugregeln müssen ein Bestimmungsflugplatz und gegebenenfalls ein oder mehrere Ausweichflugplätze ausgewählt werden, auf denen das Luftfahrzeug landen kann, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Wettervorhersagen, der Verfügbarkeit von Flugsicherungsdiensten, der Verfügbarkeit von Bodeneinrichtungen sowie der Instrumentenflugverfahren, die von dem Staat zugelassen sind, in dem sich der Bestimmungs- und/oder Ausweichflugplatz befindet.

Der Rat bestätigte das im AStV mit qualifizierter Mehrheit erzielte Einvernehmen und erstellte einen Entwurf eines Berichtigungs- und Nachtragshaushalts (EBNH) 1/2001 zur Finanzierung eines Maßnahmenpakets im Zusammenhang mit BSE, auf das sich der Rat (Landwirtschaft) auf seiner Tagung im Januar geeinigt hatte.

Bei diesen Stoffen ist nachweislich damit zu rechnen, daß sie gesundheitsschädigende Folgen für Leber und Nieren haben und Testikelschädigungen verursachen (1). Freigesetzt werden Phtalate, wenn Kleinkinder speziell in der Zahnungsphase über längere Zeiträume an Beißringen, Schnullern, Rasseln oder sonstigem Spielzeug aus Weich-PVC saugen bzw. darauf kauen.

Bereitstellung von zusätzlich einer Mrd. Euro für Risikokapitalfinanzierungen von Hochtechnologieinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen für den Zeitraum 20002003, auch in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds. Damit wird ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis wachstumsstarker Klein- und Mittelunternehmen und zur Schaffung von Beschäftigung geleistet;

Der Europaeische Rat weist mit Genugtuung darauf hin, dass bei den derzeit in den europaeischen Gremien durchgefuehrten Arbeiten schon jetzt mittels eines Ve rgleichs der einzelstaatlichen Waffenausfuhrpolitik eine Reihe gemeinsamer Kriterien ermittelt werden konnte, auf die sich diese Politik stuetzt, wie: - die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, insbesondere der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhaengten Sanktionen sowie der von der Gemeinschaft verhaengten Sanktionen, der Uebereinkommen ueber Nichtverbreitung und andere sowie sonstiger internationaler Verpflichtungen; - die Ach ...[+++]tung der Menschenrechte durch das Land der Endbestimmung; - die inneren Verhaeltnisse des Landes der Endbestimmung, unter Beruecksichtigung interner Spannungen bzw. interner bewaffneter Auseinandersetzungen; - die Erhaltung des Friedens, der Sicherheit und der regionalen Stabilitaet; - die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten, der Gebiete, fuer die ein Mitgliedstaat die Aussenbeziehungen wahrnimmt, sowie die Sicherheit befreundeter oder verbuendeter Laender; - das Verhalten des Kaeuferlandes gegenueber der Voelkergemeinschaft, insbesondere seine Haltung zum Terrorismus, die Art seiner Buendnisse und die Achtung des Voelkerrechts; - die Gefahr der Entwendung im Land selbst oder einer unerwuenschten Wiederausfuhr.