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Bundeskanzlei. Verträge der Kantone unter sich. Übereinkunft betreffend die Ausübung der Fischerei in der Aare, soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 63 des Gesetzes über die Arbeitsverträge und Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar seien, insofern sie, nachdem das letztgenannte Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte harmonisiert habe, im öffentlichen Sektor einen Behandlungsunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten fortbestehen ließen, da sich nur die erste Kategorie bei willkürlicher Entlassung auf den durch Artikel 63 des Gesetzes über die Arbeitsverträge gebotenen Schutz berufen könne, und zwar solange für de ...[+++]n öffentlichen Sektor keine mit dem kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 109 vergleichbare Regelung angenommen worden sei.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Dezember 2014 in Sachen Tonia Tollenaere gegen die « AXA Belgium » AG und die « Generali Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: ...[+++] « Verstößt Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft (Belgisches Staatsblatt vom 24 Februar 2012, zweite Ausgabe, S. 12684), an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Absatz 2 desselben Gesetzes, Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (jetzt Artikel 174 des neuen Gesetzes über die Versicherungen) und den Artikeln 711 und 895 des Zivilgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmung insbesondere durch die Hinzufügung des Satzteils ' nach Ablauf der vorerwähnten Frist ' einen Behandlungsunterschied einführt zwischen den Testamentserben von Versicherungsnehmern (von laufenden Lebensversicherungsverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind), die nicht ausdrücklich erklärt haben, auf die Anwendung des neuen Artikels 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag zu verzichten innerhalb der dazu festgelegten Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, und die nach Ablauf dieser Frist noch am Leben waren, auf die der neue Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (nach dem die Versicherungsleistung, wenn die gesetzlichen Erben ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, in Prinzip auf den Nachlass des Ver ...

Wenn verschiedene Verstöße die aufeinander folgende und fortgesetzte Verwirklichung desselben Straftatsvorsatzes sind, ist der erste Tag dieser Frist, hinsichtlich sämtlicher Sachverhalte, aus denen der Verstoß besteht, der Tag, an dem der letzte Verstoß begangen wurde, sofern diese Taten nicht durch einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren voneinander getrennt waren, unter Berücksichtigung der Ursachen der Unterbrechung.

Das Unionsrecht sieht vor, dass, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, sich das später angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig erklärt, sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.