„Vorabverständigungsvereinbarung“ eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch das Ergebnis einer Steuerprüfung sein können; Vorabverständigungsvereinbarungen werden von bzw. im Namen der Regierung oder der Steuerbehörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder seiner bzw. ihrer gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten in Bezug auf eine Person getroffen und legen im Vorfeld grenzüberschreitender Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geei ...[+++]gnete Kriterien zur Bestimmung der Verrechnungspreise für die betreffenden Transaktionen fest oder regeln die Zuweisung von Gewinnen an eine Betriebsstätte.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber Managementsysteme schaffen und diese umsetzen ; diese werden von der Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen überprüft.

Kommission genehmigt Änderung einer Beihilfe sozialer Art zugunsten der Insel Martinique

Luftverkehr / Regionen in äußerster Randlage - Kommission genehmigt Beihilfe sozialer Art für Guadeloupe

9. UNTER HINWEIS DARAUF, daß der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 (Rechtssache 279/80, WEBB) bestimmt, daß es Artikel 59 EWG-Vertrag einem Mitgliedstaat, der Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen einer Genehmigungspflicht unterwirft, nicht verbietet, einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringer von Dienstleistungen, der diese Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausübt, zur Erfüllung dieser Voraussetzung zu verpflichten, selbst wenn der Leistungserbringer über eine vom Staat der Niederlassung erteilte Genehmigung verfügt; dies gilt jedoch nur, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht we ...[+++]rden soll, bei der Prüfung der Anträge auf Genehmigung und bei der Genehmigungserteilung in keiner Weise nach der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort des Leistungserbringers unterscheidet und wenn er außerdem die Nachweise und Sicherheiten berücksichtigt, die der Leistungserbringer bereits für die Ausübung seiner Tätigkeit im Mitgliedstaat der Niederlassung beigebracht hat,

In Anwendung der Wettbewerbsregeln des EGKS-Vertrages hat die Kommission die Société des Aciéries de Montereau, die Compagnie Française des Ferrailles, Etablissements Jean Robert S.A., Etablissements Marchetto, Etablissements Vendrand und Etablissements Ternant genehmigt, ein Gemeinschaftsunternehmen, die Société Monterelaise de Broyage zu gruenden, deren Täetigkeit im Betrieb einer Schrottzerkleinerungsanlage bestehen wird.