29. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. April 2015 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen und zur Abänderung von Buch I des Umweltgesetzbuches Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen, Artikel 22, 23, 31, 35, 36, 84 und 89; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. April 2015 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen und zur Abänderung von Buch I des Umweltgesetzbuches; Aufgrund des in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffe ...[+++]r 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufgestellten Bewertungsberichts, der zu dem Schluss kommt, dass vorliegender Erlass keine Auswirkungen auf die jeweilige Situation von Männern und Frauen hat; Aufgrund der Stellungnahme der Beobachtungsstelle für den Handel ("Observatoire du Commerce") vom 6. Juli 2016; Aufgrund des am 5. September 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Abs. 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 922/2/V des Staatsrates; Auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft;

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 26. Mai 2016 über die Wiedergutmachung bestimmter Schäden, die durch allgemeine Naturkatastrophen entstanden sind Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 26. Mai 2016 über die Wiedergutmachung bestimmter Schäden, die durch allgemeine Naturkatastrophen entstanden sind, Artikel 3 § 1, 8 Absatz 1 Ziffer 3, 10 § 3, 13 Absatz 2, 16 § 2, 14 und 18; Aufgrund des am 11. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender ...[+++] Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts über die Auswirkungen des Entwurfs auf die jeweilige Situation der Frauen und Männer, der zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der Entwurf keine erheblichen, direkten oder indirekten Folgen auf eine oder mehrere Gruppen von Personen hinsichtlich der geschlechterbezogenen Zusammensetzung der Gruppe hat; Aufgrund des am 22. Juni 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 59. 488/4; Auf Vorschlag des Minister-Präsidenten;

17. MAI 2016 - Ministerialerlaß zur Festlegung der Modalitäten zur Umsetzung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Mietverträge für Infrastrukturen zur Lagerung von Tierzuchtabwässern und der betreffenden Kontrolldokumente Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität, Transportwesen und Tierschutz, Aufgrund des Kapitels IV von Buch II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.167 und D.177 in der durch das Dekret vom 12. Dezember 2014 zuletzt abgeänderten Fassung; Aufgrund Artikel R.199 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, zuletzt abgeändert durch den Erlass vom 13. Juni 2014; Aufgrund des am 2. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer ...[+++] 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59285 des Staatsrats; Aufgrund des Berichts zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die jeweilige Situation der Männer und Frauen, der in Anwendung des wallonischen Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des Gutachtens vom 9. März 2016 des Beratungsausschusses für Wasser ("Commission consultative de l'eau"); Aufgrund der Notwendigkeit der Festlegung von Modalitäten zur Umsetzung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Mietverträge für Infrastrukturen zur Lagerung von Tierzuchtabwässern und der betreffenden Kontrolldokumente,

25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, und über die für die Bewertung der Qualität der Grundwasserkörper angewandten Schwellenwerte Die Wallonische Regierung Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel D. 6-1, eingefügt durch das Dekret vom 13. Oktober 2011, D. 19 § 1D. 24 § 1 und D.173; Aufgrund des Dekrets vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung des Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschif ...[+++]fbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft, Artikel D.8, § 3; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 30. September 2015 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des am 18. Januar 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 720/4 des Staatsrats; Aufgrund des Berichts zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die jeweilige Situation der Männer und Frauen; In der Erwägung, dass es notwendig ist, die Kriterien zur Bewertung der Qualität der Grundwasserkörper technisch anzupassen; In der Erwägung, dass im Laufe des ersten Zyklus der gemäß den Artikeln D. 24 und ff. des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, verabschiedeten Bewirtschaftungspläne der wallonischen Einzugsgebiete neue Bedrohungen aufgetaucht sind und dass diesen entgegengetreten werden muss; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

Dies gilt ebenfalls für die verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Umweltfaktoren (z. B. Umwelthormone, Krebs erregende Stoffe), die den europäischen Bürgern zunehmend Anlass zur Sorge geben und die oft grenzüberschreitend auftreten.

Die Entschließung legt den Schwerpunkt auf die Einbeziehung des Aspekts einer gesunden Ernährungsweise in das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie in die anderen Gemeinschaftspolitiken mit Auswirkungen auf die Ernährung, etwa die Landwirtschaft.