In der Erwägung, dass das System zum Schutz der Natura 2000-Gebiete vorsieht, dass eine Reihe von Handlungen und Arbeiten, die aufgrund anderer Gesetzgebungen keiner Genehmigung bedürfen, einer in den Zuständigkeitsbereich der DNF fallenden Abweichung, Genehmigung oder Notifizierung unterzogen werden; dass es um relative Verbote geht, insofern sie aufgehoben werden können, vorausgesetzt, dass die betroffenen Handlungen die Unversehrtheit des Gebiets gemäß Artikel 29 § 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur nicht beeinträchtigen; dass das Gleiche für die Handlungen gilt, die aufgrund einer anderen Gesetzgebung einer ...[+++]Genehmigung bedürfen; dass auf jeden Fall Arbeiten aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art, erlaubt werden könnten, unter Beachtung der in Artikel 29 § 2 Absätze 4 und 5 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur erwähnten Abweichungsbedingungen, nämlich wenn keine Alternativlösungen vorliegen, und vorausgesetzt, das Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 gewährleistet wird;

Der in Absatz 1 angeführte Antrag umfasst alle Angaben, die ermöglichen, die Endabrechnung zu erstellen und die bezuschussbaren Ausgaben endgültig zu berechnen. Er umfasst wenigstens: 1° eine Abschrift der Notifizierung der Auftragsvergabe an den Auftragsnehmer; 2° eine Abschrift der Anweisung, die Arbeiten zu beginnen; 3° eine Abschrift der gegebenenfalls erfolgten Nachträge oder aller sonstigen Änderungen des Auftrags; 4° eine Abschrift der monatlichen Erfassung des Stands der Arbeiten mit einer detaillierten Aufstellung der erledigten Arbeiten zur Rechtfertigung der durch den Unternehmer verlangten Zahlungen, die genehmigten Rechnungen und die entsprechenden Schuldforderungen; 5° die Aufstellung jener Arbeiten, die im Rahmen eines Au ...[+++]ftrags für Arbeiten mit vorausgesetzten Mengen mehr oder weniger als vorgesehen durchgeführt wurden. 6° die Aufstellung der abändernden und zusätzlichen Arbeiten und die Belege zur Begründung ihrer Unerlässlichkeit oder Unvorhersehbarkeit; 7° die vertragliche Revision der Marktpreise einschließlich der detaillierten Berechnung der Revision des Stands der Arbeiten; 8° die detaillierte Berechnung der eventuellen Verzugsstrafen; 9° eine Abschrift des Protokolls über die vorläufige Abnahme der Arbeiten, gegebenenfalls gestützt durch die Berichte über die Leistungsprüfungen; 10° die Bescheinigung, in der der Anteil der MwSt. angegeben wird, der der Gemeindevereinigung oder der Gemeinde nicht erstattet wird; 11° den Bericht der zuständigen Behörde zur Genehmigung der Endabrechnung; 12° im Falle des Erwerbs einer Immobilie die Abschrift des Kaufvertrags.

Bei der Bestimmung, ob die Wohnung des Steuerpflichtigen am 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags die einzige Wohnung ist, die er persönlich bewohnt, wird für die Anwendung von Absatz 1 Ziffer 1 Folgendes nicht berücksichtigt: 1° andere Wohnungen, deren Miteigentümer, bloßer Eigentümer oder Nießbraucher er aufgrund einer Erbschaft oder einer Schenkung ist; 2° eine andere Wohnung, die an diesem Datum auf dem Immobilienmarkt als zum Verkauf angeboten gilt und spätestens am 31. Dezember des Jahres nach dem Jahr des Abschlusses des Anleihevertrags auch tatsächlich verkauft worden ist; 3° andere Wohnungen, die über e ...[+++]ine Agentur für soziale Wohnungen oder eine Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes vermietet werden; 4° die Tatsache, dass der Steuerpflichtige die Wohnung nicht persönlich bewohnt: a) aus beruflichen oder sozialen Gründen; b) weil der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Hindernisse die Wohnung an diesem Datum unmöglich selbst bewohnen kann; c) weil der Steuerpflichtige aufgrund des Standes der Bau- oder Renovierungsarbeiten nicht in der Lage ist, die Wohnung tatsächlich an diesem Datum zu bewohnen.

Herr Kommissar, der Ehrgeiz, im Interesse des Umweltschutzes voranzukommen, ist gerechtfertigt, aber ich möchte die Kommission bitten, uns zu sagen, ob nicht auch ein weiteres Vorankommen in der Arbeit möglich ist und wie es um den Stand der ordnungspolitischen Arbeit in den Mitgliedstaaten bestellt ist.

Bezüglich der Überarbeitung des STCW-Übereinkommens durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und des in diesem Zusammenhang von den Mitgliedstaaten und der Kommission unterbreiteten gemeinsamen Angebots ist klarzustellen, dass das ausschließliche Ziel dieses Angebots darin besteht, in diesem Stadium der Arbeit Themen vorzuschlagen, die Bestandteil einer solchen Überarbeitung sein könnten.

In Gent haben wir ferner – und auch schlussendlich, denn es handelte sich um das letzte Thema unserer Beratungen – eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten gemacht.