38. fordert die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat und die Kommission auf, ein gemeinsames Team von Forschern zusammenzustellen, um einmal jährlich alle Maßnahmen und Missionen der EU und der Mitgliedstaaten in Afghanistan zu bewerten, und zwar anhand klar formulierter qualitativer und quantitativer Indikatoren, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungshilfe (einschließlich Volksgesundheit und Landwirtschaft), die gute Regierungsführung (einschließlich des Justizsektors und der Achtung der Menschenrech ...[+++]te) und die Sicherheit (insbesondere die Ausbildung der afghanischen Polizei); fordert in diesem Zusammenhang auch eine Bewertung der relativen Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die Lage im Land im Allgemeinen sowie der Frage, inwieweit eine Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen EU-Einrichtungen und anderen internationalen Missionen und Maßnahmen stattfindet, sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse und der Empfehlungen einer solchen Bewertung;

Nach dem Vortrag der zuständigen ukrainischen Behörden und des Luftfahrtunternehmens am 11. November 2009 ersuchte der Flugsicherheitssauschuss die staatliche Luftfahrtverwaltung um nachstehende Unterlagen, um feststellen zu können, ob eine Streichung von Motor Sich aus der Liste zum aktuellen Zeitpunkt gerechtfertigt ist: a) das Prüfaudit über das Qualitätsmanagement des Luftfahrtunternehmens; b) eine Bestätigung, dass alle von Motor Sich für internationale Flüge eingesetzten Luftfahrzeuge entsprechend den ICAO-Richtlinien ausgerüstet sind, insbesondere: i) Sitzgurte im Cockpit der Luftfahrzeugmuster AN-12, AN-72 und YAK-40; ii) Saue ...[+++]rstoffmasken im Cockpit des Luftfahrzeugmusters AN-12; iii) EGPWS in den Luftfahrzeugmustern AN-12 und AN-140; c) eine Bestätigung, dass das Betriebshandbuch des Unternehmens für alle Startbahnen, die Motor Sich derzeit für Luftfahrzeuge der Muster AN-12 und YAK-40 nutzt, Angaben zur Startleistung enthält; d) Nachweise über die zufriedenstellende Behebung der 38 Mängel, die 2009 von der staatlichen Luftfahrtverwaltung der Ukraine im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten festgestellt worden waren.

In Ziffer 16 jedoch, die wie folgt lautet: „fordert die Kommission auf, Zeitpläne für die Rücknahme sämtlicher Geräte, Anlagen und anderer energiebetriebener Produkte mit der schlechtesten Energieeffizienz, wie beispielsweise Freiluftheizungen, vom Markt aufzustellen“, wäre besser darauf verzichtet worden, das „Verbot“ eines spezifischen Gerätes zu fordern, da es nur eins von vielen ist, die Besorgnis über Energieverschwendung auslösen, und dazu eines, das von vielen Leuten gerne genutzt wird, nicht zuletzt in einem sozialen Kontext in urbanen Gebieten wie meinem Wahlkreis London.

24. Messausrüstung: jegliche Ausrüstung zur Durchführung von Zählungen und/oder Messungen verwendete Ausrüstung wie Zähler, Messgeräte, Leistungstransformatoren oder damit verbunden Telekommunikationsausrüstungen, die es dem Netzbetreiber möglich macht, seine Aufgaben zu erfüllen;

20. Messausrüstung: jegliche Ausrüstung zur Durchführung von Zählungen und/oder Messungen verwendete Ausrüstung wie Zähler, Messgeräte, Leistungstransformatoren oder damit verbunden Telekommunikationsausrüstungen, die es dem Netzbetreiber möglich macht, seine Aufgaben zu erfüllen;

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine künftige ESVP-Mission vorbereitet werden muss, wozu auch die rechtzeitige Einsetzung eines umfassenden Planungsteams gehört, damit die EU die Planung für eine integrierte Mission der EU unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Polizei einleiten kann.