Straftatbestand | Tatbestand | Tatbestandsmerkmal einer strafbaren Handlung

Tatbestand | Straftatbestand | gesetzlicher Tatbestand

Tatbestandsmerkmal | Tatbestandselement

Merkmal des Straftatbestandes

Aufdeckung von Straftatbeständen

Erfüllung eines Tatbestands | Tatbestandserfüllung | Verwirklichung eines Tatbestands | Verwirklichung eines Straftatbestands | Tatbestandsverwirklichung

Es sollten gemeinsame Straftatbestände für den rechtswidrigen Zugang zu Informationssystemen, den rechtswidrigen Systemeingriff, den rechtswidrigen Eingriff in Daten und das rechtswidrige Abfangen von Daten festgelegt werden, wozu es einer Einigung über die Tatbestandsmerkmale bedarf.

Es wäre nämlich paradox, den Tätern oder Mittätern oder aber den Komplizen von Straftaten die Möglichkeit zu bieten, vor der Anschuldigung Auskünfte in Bezug auf das Beweismaterial einzuholen, das die Behörden gegen sie gesammelt haben » (Parl. Dok., Kammer, 1990-1991, Nr. 1610/1, S. 17).

Erst durch die Prüfung einer spezifischen Strafbestimmung ist es möglich, unter Berücksichtigung der jeweiligen Elemente der dadurch zu ahndenden Straftaten festzustellen, ob die durch den Gesetzgeber verwendeten allgemeinen Formulierungen derart ungenau sind, dass sie das Legalitätsprinzip in Strafsachen missachten würden.

Im dritten Klagegrund der Klageschrift führt die klagende Partei an, dass die Straftat der Überschreitung der Geräuschnormen, deren moralisches Element in Artikel 31 des Gesetzbuches über die Inspektion festgelegt sei, eine « unvorhersehbare » Straftat sei, deren Verwirklichung von Elementen abhänge, die sich der Kontrolle der Rechtsunterworfenen entzögen, so dass sie nicht mit dem Grundsatz der Legalität und Vorhersehbarkeit des Strafgesetzes vereinbar sei, der durch die Artikel 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werde.