Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass, obwohl die fragliche Maßnahme Verbindungen zur Beschäftigungspolitik aufweist, der Schwerpunkt der geregelten Rechtssituation - und demzufolge der wirkliche und konkrete Gegenstand der fraglichen Maßnahme - im Bereich der Hilfe zugunsten von Betrieben im Rahmen der Politik in Sachen Wirtschaftsaufschwung der Wallonischen Region angesiedelt ist.

14 - Abänderung des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Februar 1998 über die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Beachtung der Gesetzgebungen im Bereich der Beschäftigungspolitik Art. 38 - Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Februar 1998 über die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Beachtung der Gesetzgebungen im Bereich der Beschäftigungspolitik, abgeändert durch die Dekrete vom 17. Januar 2000, 17. Mai 2004, 18. Dezember 2006 und 11. Mai 2009, wird wie folgt abgeändert: 1. In Nummer 9 wird die Wortfolge "des Artikels 7 § 1, sowie dessen Durchführungserlasse" durch die Wortfolge "der Artikel 7 §§ 1 und ...[+++] 1bis sowie 8 bis 9, sowie deren Ausführungserlasse" ersetzt. 2. Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 14 bis 25 eingefügt: "14. das Gesetz vom 19. Februar 1965 über die Ausübung seitens Ausländern von Berufstätigkeiten als Selbständige, sowie dessen Ausführungserlasse; 15. Artikel 5 §§ 4bis-4quater des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, sowie dessen Ausführungserlasse; 16. die Artikel 57quater, 60 § 7 und 61 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, sowie deren Ausführungserlasse; 17. die Artikel 1 § 7 und 32bis des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, sowie deren Ausführungserlasse; 18. die Artikel 59 und 67 des Gesetzes vom 26. März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998 und zur Festlegung sonstiger Bestimmungen; 19. das Gesetz vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, sowie dessen Ausführungserlasse; 20. Artikel 43 des Gesetzes vom 24. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung, sowie dessen Ausführungserlasse; 21. die Artikel 194 und 195 des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen, sowie deren Ausführungserlasse; ...

Diese Bestimmungen sind ebenfalls in Verbindung mit der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen zu betrachten, in der der Rat den Mitgliedstaaten empfiehlt, ' 1. innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) für den jeweiligen Mitgliedstaat oder spätestens innerhalb von drei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung gemäß Artikel 8 des FCTC und auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Leitlinien für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, die von der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des FCTC ver ...[+++]abschiedet wurden, einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch an Arbeitsstätten in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und gegebenenfalls an anderen öffentlich zugänglichen Orten zu gewährleisten; 2. Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Belastung von Kindern und Jugendlichen durch Passivrauchen auszuarbeiten und/oder zu verstärken; 3. Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen [...] '.

– Errichtung eines soliden und transparenten, auf zwei Säulen – die Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungspolitik – gestützten Überwachungsrahmens auf der Grundlage der Artikel 121 und 148 AEUV, im Rahmen der beschäftigungspolitischen Säule, die Teil der überarbeiteten und verstärkten europäischen Beschäftigungsstrategie ist, Ermöglichung der Bewertung der Zweckmäßigkeit der Beschäftigungspolitik vor dem Hintergrund der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen, damit unter Berücksichtigung der europäischen Dimension und der Spillover -Effekte wirkliche Leitlinien formuliert werden und diese anschließend in innenpolitische Maß ...[+++]nahmen umgesetzt werden können, darüber hinaus Abgabe fristgerechter vorbeugender Empfehlungen, um auf die gravierendsten Schwächen und wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik und den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten einzugehen,

1. Errichtung eines soliden und transparenten, auf zwei Säulen – die Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungspolitik – gestützten Überwachungsrahmens auf der Grundlage der Artikel 121 und 148 AEUV; im Rahmen der beschäftigungspolitischen Säule, die Teil der überarbeiteten und verstärkten europäischen Beschäftigungsstrategie ist, sollte ein solcher Rahmen die Bewertung der Zweckmäßigkeit der Beschäftigungspolitik vor dem Hintergrund der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen gestatten, damit unter Berücksichtigung der europäischen Dimension und der Spillover -Effekte wirkliche Leitlinien formuliert werden und diese anschließend in inn ...[+++]enpolitische Maßnahmen umgesetzt werden können; darüber hinaus sollten fristgerecht vorbeugende Empfehlungen abgegeben werden, um auf die gravierendsten Schwächen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik und den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten einzugehen;

Doch anstatt die alarmierenden Wachstumsprognosen wie eine schlechte Wettervorhersage verzweifelt hinzunehmen, sollten wir vielmehr versuchen, wirtschaftliche Anreize ausgehend von unserem Ziel des sozialen und territorialen Zusammenhalts zu schaffen, so beispielsweise die Realisierung notwendiger, auch öffentlicher Anlageinvestitionen beschließen, sowie eine europäische Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht nur zur Vermittlung der Beschäftigungsfähigen konzipieren.