19. ist insbesondere über die Folter von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger, darunter Bürgerrechtler, Journalisten, Menschenrechtsanwälte und Blogger, besorgt; erkennt an, dass oftmals genau die Menschen, die sich am stärksten im Kampf für Menschenrechte und Demokratie engagieren, am meisten unter unrechtmäßiger Inhaftierung, Nötigung, Folter und Bedrohung ihrer Familien zu leiden haben; besteht darauf, dass sowohl EU-Missionen vor Ort als auch hochrangige EU-Beamte dieses Thema bei den Treffen mit ihren Amtskollegen in Drittländern systematisch und konsequent ansprechen und dabei auch die Namen bestimmter Menschenrechtsaktivisten ...[+++]nennen, die in Haft sind;

(5) Der Austausch von Informationen gemäß Absatz 1, die einem Drittland Informationen geben, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.

Daher wurde den Bestimmungen, die Gewahrsam und Verfahrensgarantien, den Umgang mit Personen mit besonderen Bedürfnissen, insbesondere Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen und Folteropfern, sowie die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungne betreffen, besonderes Gewicht verliehen.

(4) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt Informationen über besondere Bedürfnisse des zu überstellenden Antragstellers, insbesondere bei Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Minderjährigen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, nur zum Zwecke der medizinischen Versorgung oder Behandlung, wozu in bestimmten Fällen auch Angaben zur körperlichen und geistigen Gesundheit des zu überstellenden Antragstellers gehören können.

Wenn es sich um eine besonders schwere Straftat handelt, beispielsweise wenn das Leben des Opfers gefährdet wurde oder die Straftat unter Anwendung schwerer Gewalt wie Folter, erzwungener Drogen-/Arzneimittelkonsum, Vergewaltigung oder anderer schwerwiegender Formen der psychischen, körperlichen oder sexuellen Gewalt begangen wurde oder dem Opfer auf sonstige Weise ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde, so sollte sich auch dies in einer strengeren Strafe niederschlagen.

Wenn es sich um eine besonders schwere Straftat handelt, beispielsweise wenn das Leben des Opfers gefährdet wurde oder die Straftat unter Anwendung schwerer Gewalt wie Folter, erzwungener Drogen-/Arzeimittelkonsum, Vergewaltigung oder anderer schwerwiegender Formen der psychischen, körperlichen oder sexuellen Gewalt begangen wurde oder dem Opfer auf sonstige Weise ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde, sollte sich dies in einer besonders strengen Strafe niederschlagen.