Artikel 6 derselben Richtlinie bestimmt: « Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eines Abzugs von knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen (1) Ergibt die im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 5 durchgeführte Prüfung aller möglichen Maßnahmen, dass, nachdem partielle Betriebsbeschränkungen in Betracht gezogen worden sind, zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eingeführt werden müssen, knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge auszuschließen, gelten für den betreffenden Flughafen statt des in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehenen Verfahrens folgende Vorschriften: a) Sechs Monate nach Abschluss der Prüfung und dem Beschluss, den Betrieb zu beschränken, werden auf dem betreffenden ...[+++] Flughafen keine im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode zusätzlichen Dienste mit knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen mehr zugelassen. b) Frühestens sechs Monate danach kann von jedem Betreiber verlangt werden, die Zahl der Flugbewegungen seiner nur knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeuge, die den betreffenden Flughafen anfliegen, um jährlich bis zu 20% der ursprünglichen Gesamtzahl an Flugbewegungen zu reduzieren.

Die Fernsehsender ihrerseits könnten gewisse Probleme haben, interaktive Dienste anzubieten und auszubauen, weil sie sich den Vorgaben der Netzbetreiber unterwerfen müssen, in deren Besitz sich die herstellereigenen API-Technologien befinden.

(f) „ausschließliches Recht“ ein Recht, das einen Betreiber eines öffentlichen Dienstes zum Zwecke der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen berechtigt, bestimmte öffentliche Personenverkehrsdienste auf einer Strecke oder in einem bestimmten Streckennetz oder Gebiet zu erbringen, und zugleich andere Betreiber von dem Betrieb insoweit ganz oder teilweise ausschließt;

Er ist politisch unverantwortlich, weil die Richtlinie über Schiffsbesatzungen, die eine soziale Richtlinie war, zurückgezogen wurde, während die Hafenrichtlinie aufrechterhalten wird; weil im Rahmen der Initiative „Bessere Rechtsetzung“ 60 im laufenden Verfahren befindliche Texte des Europäischen Parlaments zurückgezogen wurden, aber die Hafenrichtlinie beibehalten wird. Im Grunde gibt dieser Text allen eingefleischten Euroskeptikern, denen, die am heftigsten gegen Europa zu Felde ziehen, Recht.

Einfach, weil er noch nicht genügend Vertrauen hat, weil er nicht immer über geeignete Informationen und Angaben zu den Produkten und Leistungen verfügt, und weil er nicht immer über die erforderlichen Mittel und Wege verfügt, um sich mit der Qualität der Erzeugnisse und den Preismaßstäben vertraut zu machen, und weil er auch, vor allem im Streitfall, nicht Bescheid weiß, welche Gerichte zuständig sind.

Wenn man die Ohren vor den Zweifeln verschließt, die heute hinsichtlich der Kontinuität und der Nachhaltigkeit dieser Dienstleistungen laut werden, insbesondere weil sie durch verschiedene Katastrophen in Frage gestellt wurden und weil bei einer Reihe von Leistungen der Daseinsvorsorge derzeit Verschlechterungen festzustellen sind, so würde damit die Zukunft Europas und die Entscheidung, die die Bürger hinsichtlich der künftigen Verfassung zu treffen haben, ernsthaft gefährdet.