23. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über den rechtlichen Beistand und die Sachschadenersatzleistung für die Personalmitglieder Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des am 19. Oktober 2015 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 19. November 2015 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des Berichts vom 19. November 2015, aufgestellt in Anwendung des Dekrets vom 11. April 20 ...[+++]14 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Aufgrund des am 26. Februar 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 686 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des am 6. April 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 104/4 des Staatsrats; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; Auf Vorschlag des Ministers für den öffentlichen Dienst;

Dem Rat obliegt die Festsetzung der Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für hochrangige Amtsträger der EU (im Folgenden „Amtsträger“), einschließlich des Präsidenten des Europäischen Rates , des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission , des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik , der Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und der Kanzler des Gerichtshofes der Europäischen Union , des Präsidenten und der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes und des Generalsekretärs des Rates sowie die Festsetzung aller als Bezüge anzusehenden Vergütungen.

Im zweiten Anhang sind die ' alten spezifischen Gehaltstabellen ' zusammengelegt, so wie sie in den Artikeln 171, 174 bis 178 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtspersonal der Stufe A, die Greffiers und die Sekretäre sowie der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtswesen, und in den Anhängen IV, VI und VII zum vorerwähnten königlichen Erlass vom 10. November 2006, so wie sie vor dem 1. Juli 2014 anwendbar waren, festgelegt sind, sowie diejenigen, die in Anhang III zum königlichen Erlass vom 19. März 1996 zur Vereinfachung der Laufbahn und Fest ...[+++]legung des Besoldungsstatuts bestimmter Personalmitglieder der Dienste, die der rechtsprechenden Gewalt beistehen, festgelegt sind » (ebenda, S. 23).

4. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 wird der Generalsekretär durch den stellvertretenden Generalsekretär, die Direktion Sicherheit und Risikobewertung, die Direktion Informationstechnologien (DIT) und das Referat Verschlusssachen unterstützt.

(2) Der Geschäftsführende Generalsekretär wird von zwei Stellvertretenden Generalsekretären unterstützt.

Amtshilfe ohne Ersuchen. In dringenden Fällen, in denen kein förmliches Ersuchen gestellt werden kann, weil der Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder anderen lebenswichtigen Interessen erheblicher Schaden zu entstehen droht, leisten die Vertragsparteien einander von sich aus Amtshilfe.