Art. 94 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, im Rahmen der "Reform der Beihilfen" und insbesondere der Umsetzung des Eingliederungsvertrags Verpflichtungsermächtigungen zwischen den folgenden Basisartikeln des Organisationsbereichs 18 zu übertragen: 41.05 des Programms 11, 41.20, 41.23 und 41.24 des Programms 12, 41.04 und 41.06 des Programms 13, 41.01 und 41.02 des Programms 1 ...[+++]8, 33.03, 33.10, 33.14, 43.03, 43.04, 43.05 des Programms 19 und 41.01 des Programms 21.

- erklärt Artikel 3 Nr. 2 und Artikel 4 Nrn. 3 und 4 desselben Dekrets für nichtig, insofern sie zur Folge haben, dass die Bestimmungen dieses Dekrets auf die Aufbewahrung von Archivalien Anwendung finden, die den Provinzen und den Gemeinden gehören, die noch einen administrativen Nutzen haben und die die föderalen Angelegenheiten im Sinne von Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und von Artikel 6 § 1 VIII Absatz 2 desselben Gesetzes betreffen;

In Bezug auf die Haushaltslinie 07 01 04 05 (Klimaschutz — Umsetzung der Politik und Rechtsvorschriften der Union — Verwaltungsausgaben) wird eine Aufstockung gefordert, damit den neuen Anforderungen in Bezug auf Veröffentlichungen (einschließlich audiovisueller Produktionen) zum Thema Klimaschutz entsprochen werden kann sowie die Pflege und das Datenhosting der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und der Register (entsprechend den im Rahmen der Richtlinie geforderten Entwicklungen) sowie andere wichtige IT-Systeme (ozonabbauende Stoffe) finanziert werden können.

Besondere föderale Aufgaben werden überdies bestimmten Bezirkskommissaren und beigeordneten Bezirkskommissaren durch Sonderbestimmungen anvertraut (beispielsweise Artikel 15, 92bis und 93 des Wahlgesetzbuches; Artikel 63 und 64 der koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten; Artikel 76 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft; Artikel 1, 7 § 2, 12 § 2 und 17 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsp ...[+++]rachigen Gemeinschaft).

Der von der Flämischen Regierung vorgebrachte Klagegrund gegen Artikel 9 § 1 des Gesetzes vom 12. November 1997 beruhe auf einer Verletzung von Artikel 7 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, kraft dessen die Regionen für die Organisation und die Ausübung der Verwaltungsaufsicht u.a. über die Provinzen und Gemeinden zuständig seien, indem die angefochtene Bestimmung auf eine föderale Regelung der Verwaltungsaufsicht über die kommunalen und provinzialen Behörden abziele.

Ist Artikel 87 § 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in der durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 abgeänderten Fassung vereinbar mit den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung enthaltenen Vorschriften der Gleichheit vor dem Gesetz und des Diskriminierungsverbots, soweit diese Vorschriften eine unterschiedliche Behandlung des Staates einerseits und der Gemeinschaften und Regionen andererseits untersagen würden, indem er ersterem erlaubt, sich für bestimmte Kategorien von Beamten nicht an das Ständige Anwerbungssekretariat zu wenden, während letzteren nicht die gleiche Möglichkeit eingeräumt wird, und ist er mit denselben Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar, indem er bestimmte Bürger, die sich um ...[+++] zu derselben Kategorie gehörende Stellen bewerben, unterschiedlichen Anwerbungsweisen unterwirft, je nachdem, ob es sich um Stellen in einer föderalen Verwaltung einerseits oder um Stellen in einer Gemeinschafts- oder Regionalverwaltung andererseits handelt?