Überdies werden, wie in B.18 und B.19 angeführt wurde, durch die angefochtenen Artikel 5 und 6 keineswegs die Steuerermäßigungen zugunsten der Pensionsempfänger aufgehoben, und ebenfalls nicht der Grundsatz ihrer Indexierung, sondern es werden lediglich für drei oder vier Jahre die Beträge eingefroren, die für die zusätzliche Ermäßigung der Steuer auf Pensionen im Sinne von Artikel 154 des EStGB 1992 beziehungsweise die Ermäßigung der Steuer auf Pensionen im Sinne von Artikel 147 des EStGB 1992 berücksichtigt werden.

Der Betrag der in § 1 erwähnten Steuerermäßigung wird für jeden Steuerpflichtigen und für jedes Steuerjahr wie folgt berechnet: 1° wenn das steuerpflichtige Einkommen des Besteuerungszeitraums nicht 21.000 Euro überschreitet, beträgt die Steuerermäßigung 1.520 Euro; 2° wenn das steuerpflichtige Einkommen des Besteuerungszeitraums über 21.000 Euro liegt, ohne 81.000 Euro zu überschreiten, beträgt die Steuerermäßigung 1.520 Euro, unter Abzug eines Betrags, der dem Produkt aus dem Unterschied zwischen dem steuerpflichtigen Einkommen und 21.000 Euro und dem Koeffizienten 1,275 Prozent entspricht. 3° wenn das steuerpflichtige Einkommen des B ...[+++]esteuerungszeitraums über 81.000 Euro liegt, beträgt die Steuerermäßigung 0 Euro.

Die in Artikel 145erwähnte Steuerermäßigung kann nicht mehr gewährt werden: 1°ab dem Jahr nach dem Jahr des Abschlusses des Anleihevertrags, wenn am 31. Dezember dieses Jahres die in Absatz 2 Ziffer 2 erwähnte andere Wohnung nicht tatsächlich verkauft worden ist, 2° ab dem zweiten Jahr nach dem Jahr des Abschlusses des Anleihevertrags, wenn der Steuerpflichtige am 31. Dezember dieses Jahres die Wohnung, für die die Anleihe aufgenommen wird, nicht persönlich bewohnt, außer wenn er sie aus beruflichen oder sozialen Gründen nicht selbst bewohnt; Wenn die Steuerermäßigung in Anwendung von Absatz 3 Ziffer 2 während eines oder mehrerer Besteuerungszeiträume nic ...[+++]ht gewährt werden konnte, und wenn der Steuerpflichtige die Wohnung, für deren Erwerb die Anleihe aufgenommen wurde, am 31. Dezember des Besteuerungszeitraums, in dem die in Absatz 2 Ziffer 4 erwähnten Hindernisse weggefallen sind, persönlich bewohnt, kann die Steuerermäßigung unbeschadet von Artikel 145 ab diesem Besteuerungszeitraum erneut gewährt werden.

Der gemäß § 2 berechnete Betrag der in § 1 erwähnten Steuerermäßigung wird ab dem elften Besteuerungszeitraum, für welchen die Bedingungen zum Erhalt der in § 1 erwähnten Steuerermäßigung vom Steuerpflichtigen erfüllt sind, um die Hälfte herabgesetzt.

Jeder Steuerpflichtige hat Anspruch auf den Genuss der in Artikel 145erwähnten Steuerermäßigung während zwanzig Steuerjahre ab dem ersten Steuerjahr, für welches die Gewährungsbedingungen dieser Steuerermäßigung erfüllt sind.

Während der neun Besteuerungszeiträume, die auf den ersten Besteuerungszeitraum folgen, in welchem die Bedingungen zum Erhalt der in § 1 erwähnten Steuerermäßigung erfüllt wurden, wird der gemäß § 2 berechnete Betrag ab dem Besteuerungszeitraum, in dem der Steuerpflichtige zum Volleigentümer, bloßen Eigentümer, Besitzer, Erbpächter, Erbbauberechtigten oder Nießbraucher einer zweiten Wohnung wird, ebenfalls um die Hälfte ermäßigt.