C. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen alle zur Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach nationalem Recht ergreifen; in der Erwägung, dass jedoch in Fällen, in denen es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Union bedarf, mit diesen Rechtsakten der Kommission (und in einigen Sonderfällen dem Rat) gemäß Artikel 291 AEUV Durchführungsbefugnisse übertragen werden; in der Erwägung, dass – sofern im Basisrechtsakt vorgesehen ist, dass die Annahme von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegen muss – der Kommission diese Durchführungsbefugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 durc ...[+++]h den Basisrechtsakt übertragen werden sollten; in der Erwägung, dass eine der wichtigsten Verpflichtungen, die die Kommission in einer im Anhang dieser Verordnung beigefügten Erklärung eingegangen ist, die vordringliche Angleichung des Besitzstandes an das neue, während der laufenden Wahlperiode fertigzustellende System von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten darstellt, einschließlich der Basisrechtsakte, die sich auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen;

C. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen alle zur Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach nationalem Recht ergreifen; in der Erwägung, dass jedoch in Fällen, in denen es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Union bedarf, mit diesen Rechtsakten der Kommission (und in einigen Sonderfällen dem Rat) gemäß Artikel 291 AEUV Durchführungsbefugnisse übertragen werden; in der Erwägung, dass – sofern im Basisrechtsakt vorgesehen ist, dass die Annahme von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegen muss – der Kommission diese Durchführungsbefugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 durch ...[+++] den Basisrechtsakt übertragen werden sollten; in der Erwägung, dass eine der wichtigsten Verpflichtungen, die die Kommission in einer im Anhang dieser Verordnung beigefügten Erklärung eingegangen ist, die vordringliche Angleichung des Besitzstandes an das neue, während der laufenden Wahlperiode fertigzustellende System von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten darstellt, einschließlich der Basisrechtsakte, die sich auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen;

Clearing Abrechnung: die Kommission wird auf der Grundlage einer umfassenden Konsultation und einer Folgenabschätzung ermitteln, ob eine Rahmenrichtlinie erforderlich ist, damit sich eine leistungsfähige, sichere und kostengünstige grenzübergreifende Clearing- und Abrechnungsindustrie entwickeln kann.

Daher sollte der Eintrag zu PCT in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine Vorschrift zu PCT-haltigen Geräten enthalten, für die in der Richtlinie 96/59/EG umfassende Regelungen getroffen wurden.

- die Bestimmungen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten werden nicht dazu genutzt, den legitimen Wettbewerb mit Anbietern von Generika zu unterbinden und/oder staatliche Beschaffungsstellen am Erwerb von Generika zu hindern; dem Parlament wird regelmäßig über die Auswirkungen des Beitritts zum PCT auf den Umfang der Patentanmeldungen für Arzneimittel und pharmazeutische Verfahren in den CARIFORUM-Staaten und zum Umfang der damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten sowie über die Einhaltung der im Abkommen enthaltenen Verpflichtungen zum Technologietransfer Bericht erstattet; es werden keine harmonisierten Standards für Schutzre ...[+++]chte an geistigem Eigentum durchgesetzt, die dem Entwicklungsstand der CARIFORUM-Staaten nicht entsprechen; den CARIFORUM-Staaten wird bei der Überwachung von wettbewerbswidrigem Verhalten im Arzneimittelsektor geholfen;

Es muss unbedingt darauf verwiesen werden, dass die vorliegende Verordnung der Umsetzung von Artikel 62 des EG-Vertrags dient.