21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung, durch den die starken Niederschläge und Überschwemmungen vom 30. und 31. Mai 2016 als allgemeine Naturkatastrophe betrachtet werden, und zur Abgrenzung der räumlichen Ausdehnung dieser Naturkatastrophe Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen, Artikel 6 § 1 II Ziffer 5°, abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen an Privatgütern verursachter Schäden, Artikel 2 § 1 Ziffer 1° und § 2; Aufgrund des Antrags des Bürgermeisters von Comi ...[+++]nes-Warneton vom 14. Juni 2016 bezüglich des Umfangs der durch die starken Niederschläge und Überschwemmungen verursachten Schäden, sowie der Anzahl der Geschädigten; Aufgrund des föderalen ministeriellen Rundschreibens vom 20. September 2006 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung allgemeiner Naturkatastrophen; In der Erwägung, dass dieses Naturereignis den Westen der Provinz Hennegau am 30. und 31. Mai 2016 heimgesucht hat; In Erwägung des Gutachtens des Königlichen Meteorologischen Instituts von Belgien vom 17. Juni 2016 über das oben genannte Naturereignis; In Erwägung des vom regionalen Krisenzentrum der Wallonie verfassten technischen Berichts vom 28. Juni 2016; In der Erwägung, dass die starken Niederschläge und Überschwemmungen vom 30. und 31. Mai 2016 somit einen außergewöhnlichen Charakter im Sinne des ministeriellen Rundschreibens vom 20. September 2016 aufweisen; Aufgrund des am 17. Juli 2016 abgegebenen günstigen Gutachtens des Finanzinspektors; Auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Anerkennung der allgemeinen Naturkatastrophen gehört; Nach Beratung,

„Ein Vertrag im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag oder eine Konzession, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU fällt, darf frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag, bei Mitteilung per Fax oder auf elektronischem Weg, oder, falls andere Kommunikationsmittel genutzt werden, entweder frühestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag oder frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab ...[+++]dem Tag nach dem Eingang der Zuschlagsentscheidung geschlossen werden.“.

„Ein Vertrag im Anschluss an die Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags oder einer Konzession im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/23/EU darf frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag bei Mitteilung per Fax oder auf elektronischem Weg, oder, falls andere Kommunikationsmittel genutzt werden, frühestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag, oder frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Ein ...[+++]gang der Zuschlagsentscheidung geschlossen werden.“.

(2) Der Vertragsabschluss im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, darf nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen erfolgen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber abgesendet wurde, falls sie per Fax oder auf elektronischem Weg abgesendet wird, oder, falls andere Kommunikationsmittel verwendet werden, nicht vor Ablauf einer Frist von entweder mindestens 15 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bi ...[+++]eter und Bewerber abgesendet wurde, oder mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Zuschlagsentscheidung.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32009R0545 - EN - Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft - VERORDNUNG - DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Einem solchen Vorschlag sollte eine umfassende Folgenabschätzung vorausgehen, in der die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Verbraucher analysiert werden; ein solcher Vorschlag sollte nur dann unterbreitet werden, wenn er Teil eines Vorschlags für eine generelle Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ist, damit derzeitige Unzulänglichkeiten bei der Zuweisung von Zeitnischen behoben werden und eine optimale Nutzung der knappen Kapazitäten auf überlasteten Flughäfen gewährleistet wird.