Im Vertrag von Lissabon wird festgelegt, dass das Handeln der Union auf dem internationalen Parkett u. a. auf den Grundsätzen der Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität basieren muss.

52. bringt erneut seine nachhaltige Unterstützung für den IStGH und dessen Hauptziel der Bekämpfung der Straflosigkeit für Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Ausdruck; begrüßt, dass Bangladesch, die Seychellen, St. Lucia und Moldau im März, August bzw. Oktober 2010 das Römische Statut ratifiziert haben, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten auf 114 erhöht hat; betont, dass das Römische Statut von allen EU-Mitgliedstaaten als wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundsätze und Werte der Union ratifiziert worden ist, und fordert daher die Mitgliedstaaten zu voller Beachtung des Statuts als Teil des EU-Besitzstandes auf; unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der ...[+++]Universalität und fordert den EAD, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich weiterhin nachdrücklich für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs und für die erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften einzusetzen sowie den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof und den Aktionsplan aus dem Jahr 2004 zur Weiterbehandlung des Gemeinsamen Standpunkts zu überprüfen; fordert, dass in diese Bemühungen auch das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs einbezogen wird, das ein wichtiges Instrument für die Arbeit des IStGH darstellt; fordert die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf, den Gemeinsamen Standpunkt und den Aktionsplan zum IStGH angesichts neuer Entwicklungen, Herausforderungen und Bedürfnisse des Gerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren, damit die Unterstützung des IStGH durch die EU noch wirkungsvoller wird, sowie Gespräche über die mögliche Annahme von EU-Leitlinien zur internationalen Gerichtsbarkeit/zum IStGH einzuleiten;

52. bringt erneut seine nachhaltige Unterstützung für den IStGH und dessen Hauptziel der Bekämpfung der Straflosigkeit für Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Ausdruck; begrüßt, dass Bangladesch, die Seychellen, St. Lucia und Moldau im März, August bzw. Oktober 2010 das Römische Statut ratifiziert haben, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten auf 114 erhöht hat; betont, dass das Römische Statut von allen EU-Mitgliedstaaten als wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundsätze und Werte der Union ratifiziert worden ist, und fordert daher die Mitgliedstaaten zu voller Beachtung des Statuts als Teil des EU-Besitzstandes auf; unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der ...[+++]Universalität und fordert den EAD, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich weiterhin nachdrücklich für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs und für die erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften einzusetzen sowie den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof und den Aktionsplan aus dem Jahr 2004 zur Weiterbehandlung des Gemeinsamen Standpunkts zu überprüfen; fordert, dass in diese Bemühungen auch das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs einbezogen wird, das ein wichtiges Instrument für die Arbeit des IStGH darstellt; fordert die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf, den Gemeinsamen Standpunkt und den Aktionsplan zum IStGH angesichts neuer Entwicklungen, Herausforderungen und Bedürfnisse des Gerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren, damit die Unterstützung des IStGH durch die EU noch wirkungsvoller wird, sowie Gespräche über die mögliche Annahme von EU-Leitlinien zur internationalen Gerichtsbarkeit/zum IStGH einzuleiten;

Besorgnis über den bei den Mitgliedstaaten zu beobachtenden Trend, europäische Politiken auf den Weg zu bringen, die außerhalb des EU-Haushalts finanziert werden; die Gefahr eines Mangels an demokratischer Kontrolle und Legitimität in diesen Politikbereichen und eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Universalität des EU-Haushalts sowie der negativen Auswirkungen, die dieser Trend bezüglich des Solidaritätsprinzips haben könnte, sollte bedacht werden;

Sicherung des Zugangs zu einer hochwertigen Versorgung auf der Grundlage von Universalität, Angemessenheit und Solidarität, und Sicherung der finanziellen und physischen Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgungssysteme für behinderte Menschen

Wo sind denn unsere hochheiligen Grundsätze der Universalität, der Unteilbarkeit und Einheit des Rechts?