« Die ehemaligen Gendarmen und Militärpersonen, die zu den integrierten Polizeidiensten übergehen, unterlagen vor ihrem Übergang der Pensionsregelung, die durch die koordinierten Gesetze über die Militärpensionen eingeführt wurde. Diese Pensionsregelung können sie, wie in Artikel 14 festgelegt ist, behalten, wenn sie sich nach ihrem Übergang zu den integrierten Polizeidiensten innerhalb der dazu festgelegten Fristen für die Beibehaltung ihres ursprünglichen Statuts als Gendarm oder Militärperson entscheiden. Wenn sie bei dem Niederlegen ihres Amtes jedoch vollständig den Bestimmungen unterliegen, die im Statut oder in der Rechtsstellung der Mitglieder des Einsatzkaders oder des Verwaltungs- oder Logistikkaders der Polizeidienste festgelegt sind, wird ...[+++]ihnen grundsätzlich die in Kapitel II enthaltene Pensionsregelung auferlegt, die eine Vorruhestandspension auf eigenen Antrag hin je nach dem Kader, dem sie angehören, erst ab dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren erlaubt. In ihrer ursprünglichen Pensionsregelung wäre die Mehrzahl dieser Personalmitglieder hingegen vor dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren pensioniert worden, das heißt sobald sie die Altersgrenze erreicht hätten.

3. erinnert daran, dass die Einführung eines MwSt.-Systems auf der Grundlage des "Ursprungslandprinzips", was zur Folge hat, dass mehrwertsteuerpflichtige Transaktionen zwischen Mitgliedstaaten die bereits im Ursprungsland erhobene Steuer enthalten und nicht mehr dem Nullsatz unterliegen, eine langfristige Lösung zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug bleibt; stellt fest, dass es durch das "Ursprungslandprinzip" überflüssig würde, dass im Binnenmarkt gehandelte Güter von der Mehrwertsteuer befreit und später im Bestimmungsland besteuert werden; erinnert daran, dass ein auf dem "Ursprungslandprinzip" beruhendes MwSt.-System, um funkt ...[+++]ionieren zu können, die Einführung eines Clearing-Systems erfordert, wie von der Kommission 1987 ursprünglich vorgeschlagen wurde;

3. erinnert daran, dass die Einführung eines MwSt.-Systems auf der Grundlage des „Prinzips des Ursprungsorts“, was zur Folge hat, dass mehrwertsteuerpflichtige Transaktionen zwischen Mitgliedstaaten die bereits im Ursprungsland erhobene Steuer enthalten und nicht mehr dem Nullsatz unterliegen würden, eine langfristige Lösung zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug bleibt; stellt fest, dass es durch das „Prinzip des Ursprungsorts“ überflüssig würde, dass im Binnenmarkt gehandelte Güter von der MwSt. befreit und später im Bestimmungsland besteuert werden; erinnert daran, dass ein auf dem „Prinzip des Ursprungsorts“ beruhendes MwSt.-Sys ...[+++]tem, um funktionieren zu können, eine Angleichung der Steuern zwischen den Ländern zur Verhinderung von Steuerwettbewerb sowie die Einführung eines Clearing-Systems erfordert, wie von der Kommission 1987 ursprünglich vorgeschlagen wurde;

Es ist in der Tat nicht unvernünftig, die Dauer der Erlaubnisse und Zulassungen der Sammler grundsätzlich auf fünf Jahre festzusetzen und gleichzeitig eine grundsätzlich kürzere Dauer - drei Jahre - für die Waffenscheine vorzusehen, da der Rahmen für die Fähigkeit zum Mitführen einer Waffe strenger sein muss als derjenige für deren Besitz, und gleichzeitig eine grundsätzlich längere Dauer - sieben Jahre - für die berufliche Tätigkeit als Waffenhändler oder Mittelsperson vorzusehen, da der Nachweis der beruflichen Eignung und der Herkunft der mit Tätigkeit verbundenen finanziellen Mittel eine gewisse Stabilität des Berufs belegen kann.

3. begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (KOM(2006)0643), mit der ein Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und gemäß den jeweiligen nationalen Traditionen und Praktiken geschaffen werden soll; würdigt die in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie enthalt ...[+++]ene Kurzdarstellung, hebt aber hervor, dass es nützlich gewesen wäre, auch über eine detaillierte Beschreibung der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG in einzelstaatliches Recht zu verfügen, wie dies in eben dieser Richtlinie vorgesehen ist; erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Kommission sich nicht nur verpflichtet hatte, detaillierte Informationen zu sammeln, sondern sie auch dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, und dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. Juni 2006 zu "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle – eine Rahmenstrategie" die Kommission bereits aufgefordert hat, "unverzüglich Qualität und Inhalt der Gesetze zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zu prüfen";

Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat folgende Richtlinien angenommen: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (9), nach der eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft u. a. in den Bereichen Beschäftigung, Berufsausbildung, allgemeine Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie soziale Sicherung verboten ist, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (10), nach ...[+++] der eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist, sowie die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (11).