Durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 wurde sodann in Artikel 24 des königlichen Erlasses Nr. 78 ein Erfordernis der durch den für Volksgesundheit zuständigen Minister erteilten Zulassung eingefügt, um Leistungen oder Handlungen verrichten zu dürfen, die zu einem Heilhilfsberuf gehören: « Die entsprechenden Stellungnahmen werden erteilt durch die medizinischen Kommissionen, nachdem geprüft wurde, ob die Ausbildung und vorgelegten Titel konform sind.

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden und der Befugnis, die dem König durch Artikel 107 Absatz 1 der Verfassung verliehen wird, betrifft die Ausführungsbefugnis, die Ihm durch Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 verliehen wird, eine Maßnahme, deren wesentliche Elemente im Gesetz festgelegt sind, und ergibt sie sich aus einer Ermächtigung, die ausreichend präzise definiert ist.

17. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen, Artikel 38 § 1; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 14. April 1999 zur Ausführung der Artikel 38 und 39 des Dekretes über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regelschulen vom 31. August ...[+++] 1998, Artikel 2 und 3, abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 7. Mai 2009; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 11. September 2009 zur Bezeichnung der Mitglieder der Einspruchskammer; Auf Vorschlag des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers;

Art. 2 - Die Art Mitglieder, die Beamte sind, und ihre als Mitglieder des Ausschusses bezeichneten Stellvertreter sind: - für die operative Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt: 4 effektive Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder: - für die operative Generaldirektion Raumordnung, Wohnungswesen, Erbe und Energie: 2 effektive Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder: - für die operative Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit: 1 effektives Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied: - für die operative Generaldirektion Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung: 1 effektives Mitglied und ...[+++]1 stellvertretendes Mitglied: Art. 3 - Werden jeweils als effektive Mitglieder bzw. als stellvertretende Mitglieder ernannt: - für die Vereinigungen der Steinbruchbetreiber: 8 effektive Mitglieder und 8 stellvertretende Mitglieder: - für die Umweltschutzvereinigungen: 5 effektive Mitglieder und 5 stellvertretende Mitglieder: - für die Vereinigungen von Landwirten: 2 effektive Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder: - für die Vereinigung der Städte und Gemeinden der Wallonie: 1 effektives Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied: Art. 4 - Die Artikel 3 bis 5 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Begutachtenden Regionalausschusses für den Steinbruchbetrieb (CRAEC) und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. Oktober 2003 zur Durchführung des Dekrets vom 4. Juli 2002 über die Steinbrüche und zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung, insbesondere seines Kapitels II, werden aufgehoben.

Es ist Sache des Gesetzgebers, unter Beachtung aller im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) festgelegten Kriterien im Hinblick auf den jeweiligen Basisrechtsakt zu entscheiden, ob der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragen werden.

c)sie über ausreichende Laborkapazitäten für die Untersuchungen sowie über ausreichendes und entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal verfügen oder Zugang dazu haben, damit die amtlichen Kontrollen und Kontrollaufgaben effizient und wirksam durchgeführt werden können.