...zes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutive durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass die Straße N626 zwischen Eiterbach und Setz an den Messpunkten 5250 bis 7250 auf den Gebieten der Gemei ...[+++]nden Sankt Vith und Amel derart beschädigt ist, dass die normalen Unterhaltsarbeiten nicht mehr ausreichen, um die Stabilität der Straße zu gewährleisten; In der Erwägung, dass der rechte an einem Talhang gelegene Straßenrand Anzeichen einer Instabilität aufweist, wobei die Gefahr eines Erdrutsches hin zum Tal des Eiterbachs besteht; In der Erwägung, dass diese Straße unter anderem von Holztransportern befahren wird; In der Erwägung der technischen Unmöglichkeit, über eine zureichende Tragfähigkeit bei der gegenwärtigen Konfiguration dieser Straße zu verfügen; In der Erwägung, dass es aus den geotechnischen Prüfungen hervorgeht, dass die einzige Lösung darin besteht, die neue Straße vom Böschungsgrat abzulenken, und sie leicht in die Felswand hinein zu verlagern, sodass diese Straße auf einem festen Boden liegen kann; In der Erwägung, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Abflussleitung der neu entstandenen Felsböschung entlang sowie ein ca. zwei Meter breiter Randstreifen, der durch eine Sicherheitsschranke geschützt wird, angelegt werden; In der Erwägung, dass diese Arbeiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Amel und Sankt Vith sowie mit der Abteilung Natur und Forstwesen beschlossen wurden; In Erwägung der Gemeinnützigkeit, die Instandsetzung dieses Teilstücks rasch durchzuführen, um Unfälle zu vermeiden; In der Erwägung, dass diese Instandsetzung Enteignungen in den Gemeinden Sankt Vith und Amel erfordern wird; In der Erwägung der äußersten Dringlichkeit der Inbesitznahme, um diese Arbeiten zur Sicherung des Teilstücks möglichst schnell durchzuführen, zumal diese Arbeiten bereits vergeben und am 1. Oktober 2015 begonnen wurden, ...

Der Gerichtshof wird gefragt, ob Absatz 4 dieser Bestimmung vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem die Personen, deren unbewegliches Gut durch die Behörde erworben oder enteignet werde in Anwendung von Artikel 30 des Gesetzes vom 30. Dezember 1970 über den Wirtschaftsaufschwung, das Retrozessionsrecht im Sinne von Artikel 23 des Gesetzes vom 17. April 1835 über die Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit nicht geltend machen könnten, wenn die Behörde den Enteignungszweck nicht mehr anstrebe oder anstreben könne, während Personen, deren unbewegliches Gut durch die Behörde erworben oder enteignet werde in Anwendun ...[+++]g anderer Enteignungsgesetze - wie das Gesetz vom 17. April 1835 über die Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit, das Gesetz vom 10. Mai 1926 zur Einführung eines Schnellverfahrens in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit und das Gesetz vom 26. Juli 1962 über das Dringlichkeitsverfahren in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit - dies wohl könnten.

In Sachen : Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 23 des Gesetzes vom 17. April 1835 über die Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken sowie der Artikel 3 und 12 des Gesetzes vom 27. Mai 1870 zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten bezüglich der Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken, gestellt vom Appellationshof Brüssel.

« Verstossen die Artikel 181 und 182 des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe insofern, als sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie der Wallonischen Regierung die Verpflichtung auferlegen, auf das durch das Gesetz vom 26. Juli 1962 bei Enteignungen vorgeschriebene Dringlichkeitsverfahren zurückzugreifen, wenn stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, deren regionales Interesse anerkannt worden ist, zu enteignen sind, und zwar unter Ausschluss der Verfahren, die im Gesetz vom 17. April 1935 [zu lesen ist: 1835] über die Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken sowie im Gesetz vom 10. Mai 1926 zur Einführung ...[+++] eines Dringlichkeitsverfahrens bei Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken vorgesehen sind, sowie dahingehend, dass eine Dringlichkeitsvermutung vorliegt, durch welche die Wallonische Regierung von der Feststellung der Unerlässlichkeit der sofortigen Inbesitznahme der unbeweglichen Sache befreit wird, gegen die Vorschriften der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen, insbesondere gegen Artikel 16 der Verfassung und Artikel 79 § 1 des Gesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens bei Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken?

« Verstossen die Artikel 181 und 182 des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe insofern, als sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie der Wallonischen Regierung die Verpflichtung auferlegen, auf das durch das Gesetz vom 26hhhhqJuli 1962 bei Enteignungen vorgeschriebene Dringlichkeitsverfahren zurückzugreifen, wenn stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, deren regionales Interesse anerkannt worden ist, zu enteignen sind, und zwar unter Ausschluss der Verfahren, die im Gesetz vom 17hhhhqApril 1935 [zu lesen ist: 1835] über die Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken sowie im Gesetz vom 10hhhhqMai 1926 zur E ...[+++]inführung eines Dringlichkeitsverfahrens bei Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken vorgesehen sind, sowie dahingehend, dass eine Dringlichkeitsvermutung vorliegt, durch welche die Wallonische Regierung von der Feststellung der Unerlässlichkeit der sofortigen Inbesitznahme der unbeweglichen Sache befreit wird, gegen die Vorschriften der Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat, Gemeinschaften und Regionen, insbesondere gegen Artikel 16 der Verfassung und Artikel 79 § 1 des Gesetzes vom 8hhhhqAugust 1980 zur Reform der Institutionen, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens bei Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken?

(1) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden, so tragen sie dafür Sorge, daß diese Rechte nicht für Flächen gewährt werden, die hinsichtlich der Reinkultur mehr als 105 % der Rebfläche haben, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interessse war.