258. weist darauf hin, dass besondere Stützungen für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten nur unter strikter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 68 möglich sind und die neuen delegierten Rechtsakte vorsehen sollten, dass solche gekoppelten Zahlungen gegenüber der Kommission ausreichend begründet und von ihr kontrolliert werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission bei der Wahrnehmung der obersten Verantwortung innerhalb der geteilten Mittelverwaltung eine aktivere Rolle bei der Festlegung der Kriterien zur Umsetzung der Maßnahme und bei der komparativen Bewertung von Maßnahmen einnehmen sollte, um unklare und extreme P ...[+++]reisschwankungen zu vermeiden, wie sie etwa in den Beispielen für Ziegen in diesem Sonderbericht ermittelt wurden; weist darauf hin, dass die dazu erforderlichen Rechtsinstrumente in den neuen delegierten Rechtsakten festgelegt werden sollten; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in den neuen delegierten Rechtsakten aufgefordert werden sollten, nachzuweisen, dass jede spezifische Maßnahme, die sie einzuführen beabsichtigen, auch erforderlich (Notwendigkeit/Mehrwert eines Ansatzes, der auf Ausnahmeregelungen beruht) und relevant (Vorkehrungen für die Durchführung, Gewährungskriterien, Umfang der Stützungen) ist und dass dabei die Kriterien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten werden; weist insbesondere und als Antwort auf den Hinweis des Rechnungshofs, dass „klar definierte Fälle“ nicht klar definiert waren, darauf hin, dass durch die Umsetzung der neuen Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die von den Mitgliedstaaten ermittelten Probleme beseitigt werden sollten, indem

Die Fristen für die maritimen Raumordnungspläne und die Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement sollten daher nach Möglichkeit mit den zeitlichen Vorgaben anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit der Richtlinie 2009/28/EG, wonach die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens 20 % beträgt, und wonach die Koordinierung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Planungsverfahren, einschließlich der Raumordnung, einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU für erneuerbare Energien ...[+++]leistet; der Richtlinie 2008/56/EG und Anhang A Nummer 6 des Beschlusses 2010/477/EU, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt bis 2020 zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten, und wonach die maritime Raumordnung als Instrument zur Förderung des ökosystemorientierten Ansatzes zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten mit dem Ziel eines guten ökologischen Zustands benannt wird; der Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, wonach das transeuropäische Verkehrsnetz durch den Verbund der europäischen Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetze bis 2020 fertiggestellt sein soll.

Die Fristen für die maritimen Raumordnungspläne und die Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement sollten daher mit den zeitlichen Vorgaben anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit der Richtlinie 2009/28/EG, wonach die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens 20 % beträgt, und wonach die Koordinierung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Planungsverfahren, einschließlich der Raumordnung, einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU für erneuerbare Energien leistet; der Ric ...[+++]htlinie 2008/56/EG und Anhang A Nummer 6 des Beschlusses 2010/477/EU, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt bis 2020 zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten, und wonach die maritime Raumordnung als Instrument zur Förderung des ökosystemorientierten Ansatzes zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten mit dem Ziel eines guten ökologischen Zustands benannt wird; der Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, wonach das transeuropäische Verkehrsnetz durch den Verbund der europäischen Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetze bis 2020 fertiggestellt sein soll.

Dieses Konzept könnte eine Möglichkeit sein, Förderprogramme für Gruppen von Organisationen in bestimmten Branchen oder in bestimmten Regionen zu entwickeln, in denen ein Interesse daran besteht, formelle oder informelle Umweltmanagementsysteme einzuführen, ehe zum vollständigen EMAS gewechselt wird.

Für die EU-Politik in diesem Bereich sind insbesondere folgende Mitteilungen von Belang: „Gesamtansatz zur Migrationsfrage: Vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum“, angenommen vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2005 (Bull. 12-2005, Ziffer I.6 und Ziffern I.15-I.20) und die Mitteilung der Kommission über den Ausbau von Grenzschutz und -verwaltung an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union vom 30. November 2006 (KOM(2006) 733 endg.).

76. unterstreicht, dass die letzte Verantwortung für die Vorgänge nach der Reform nun zu Recht bei den Linienmanagern (Generaldirektoren) liegt, während die letzte Verantwortung für die Kontrollsysteme im Zentrum und nicht an der Peripherie angesiedelt sein muss; stellt fest, dass der Rechnungshof diese Auffassung unterstützt und eine klare diesbezügliche Empfehlung abgeben hat (Ziffer 1.57);