Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit des vorerwähnten Artikels 6 Absatz 1 Nr. 1 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern er unter den Personen, die eine der darin vorgesehenen Wachfunktionen ausüben möchten, einen Behandlungsunterschied einführe zwischen denjenigen, die zu einer Gefängnisstrafe gleich welcher Dauer wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden seien, und denjenigen, die zu einer Gefängnisstrafe von weniger als sechs Monaten wegen irgendeiner anderen Straftat, mit Ausnahme der vorsätzlichen Körperverletzung und der anderen, in der fraglichen Bestimmung aufgezählten Straftaten, verurteilt word ...[+++]en seien; nur den Letzteren könne es erlaubt werden, die in dieser Bestimmung definierte Wachfunktion auszuüben.

Der Handel mit neuen psychoaktiven Substanzen, von denen schwerwiegende Risiken ausgehen, ist mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren zu ahnden.

Für Fälle, in denen eine andere Sanktion als eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, sollte der Gesamtnennwert auf unter 5 000 EUR (das Zehnfache des höchsten Euro-Nennwerts) festgelegt werden, für Fälle, in denen eine Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten verhängt werden kann, auf unter 10 000 EUR.

Frage 31 (siehe 4.2.3): Sollte angesichts des Verwaltungsaufwands für die Bearbeitung von Ersuchen um Überstellung von Häftlingen auf Ebene der Europäischen Union vorgesehen werden, dass nur jene Häftlinge, die zu Freiheitsstrafen von einer bestimmten Mindestdauer verurteilt wurden oder die noch eine Freiheitsstrafe von einer bestimmten Mindestdauer zu verbüßen haben, eine Überstellung beantragen können?

Frage 31 (siehe 4.2.3): Sollte angesichts des Verwaltungsaufwands für die Bearbeitung von Ersuchen um Überstellung von Häftlingen auf Ebene der Europäischen Union vorgesehen werden, dass nur jene Häftlinge, die zu Freiheitsstrafen von einer bestimmten Mindestdauer verurteilt wurden oder die noch eine Freiheitsstrafe von einer bestimmten Mindestdauer zu verbüßen haben, eine Überstellung beantragen können?

Frage 31: Sollte angesichts des Verwaltungsaufwands für die Bearbeitung der Ersuchen von Häftlingen um Überstellung auf Ebene der Europäischen Union vorgesehen werden, dass nur jene Häftlinge, die zu Freiheitsstrafen von einer bestimmten Mindestdauer verurteilt wurden oder die noch eine Freiheitsstrafe von einer bestimmten Mindestdauer zu verbüßen haben, eine Überstellung beantragen können?