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Zugangsberechtigter sein

auf Vorschriften gründenden Wettbewerb im Telekommunikationssektor zugunsten von Dienstleistungsanbietern und Verbrauchern zu fördern; gegen die fortbestehenden regulatorischen Asymmetrien im Telekommunikationsbereich dadurch vorzugehen, dass die Parteien an der Festlegung von Obergrenzen für ausländische Beteiligungen gehindert werden, wettbewerbsfördernde Vorschriften für den Vorleistungszugang zu den Netzen etablierter Betreiber festgelegt werden, klare und diskriminierungsfreie Vorschriften für die Lizensierung vorgesehen werden, für Telekommunikationsanbieter aus der EU ein wirklicher Zugang zu Infrastrukturen der letzten Meile auf ...[+++] den Exportmärkten gesichert wird, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sichergestellt wird und eine umfassende, sich auf alle Netzarten erstreckende Definition der Telekommunikationsdienstleistungen befürwortet wird; gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass außerhalb der EU ansässige Unternehmen, deren Heimatmarkt ein Oligopol ist, die Zersplitterung des EU-Markts nicht ausnutzen; dafür zu sorgen, dass die TiSA-Vertragsparteien den Grundsatz des offenen und diskriminierungsfreien Internetzugangs für Dienstleistungsanbieter und Verbraucher achten; dafür zu sorgen, dass Marktteilnehmer aus der EU in Ländern, die am TiSA teilnehmen, fairen und symmetrischen Marktzugang haben, und zwar ohne nichttarifäre und jenseits der Grenze angesiedelte Hemmnisse , einschließlich Regulierungsanforderungen, asymmetrischer Standards, technologiebezogener Auflagen oder Einschränkungen;

ix. auf Vorschriften gründenden Wettbewerb im Telekommunikationssektor zugunsten von Dienstleistungsanbietern und Verbrauchern zu fördern; gegen die fortbestehenden regulatorischen Asymmetrien im Telekommunikationsbereich dadurch vorzugehen, dass die Parteien an der Festlegung von Obergrenzen für ausländische Beteiligungen gehindert werden, wettbewerbsfördernde Vorschriften für den Vorleistungszugang zu den Netzen etablierter Betreiber festgelegt werden, klare und diskriminierungsfreie Vorschriften für die Lizensierung vorgesehen werden, für Telekommunikationsanbieter aus der EU ein wirklicher Zugang zu Infrastrukturen der letzten Meile ...[+++] auf den Exportmärkten gesichert wird, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sichergestellt wird und eine umfassende, sich auf alle Netzarten erstreckende Definition der Telekommunikationsdienstleistungen befürwortet wird; gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass außerhalb der EU ansässige Unternehmen, deren Heimatmarkt ein Oligopol ist, die Zersplitterung des EU-Markts nicht ausnutzen; dafür zu sorgen, dass die TiSA-Vertragsparteien den Grundsatz des offenen und diskriminierungsfreien Internetzugangs für Dienstleistungsanbieter und Verbraucher achten; dafür zu sorgen, dass Marktteilnehmer aus der EU in Ländern, die am TiSA teilnehmen, fairen und symmetrischen Marktzugang haben, und zwar ohne nichttarifäre und jenseits der Grenze angesiedelte Hemmnisse , einschließlich Regulierungsanforderungen, asymmetrischer Standards, technologiebezogener Auflagen oder Einschränkungen;

Von ihrem Fehlen ist dann auszugehen, wenn das Drittland weder in einem bilateralen noch in einem multilateralen Rahmen eine Verpflichtung eingegangen ist, Wirtschafteilnehmern, Waren oder Dienstleistungen aus der Union Zugang zu seinen Märkten für öffentliche Aufträge oder zur Konzessionsvergabe zu gewähren und dabei eine transparente Gleichbehandlung für die Wirtschaftsteilnehmer, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu gewährleisten und jede Form ihrer Diskriminierung zu verbieten. Ein Fehlen ist zudem dann anzunehmen, wenn die Gesetze, Vorschriften oder Praktiken des Drittlandes eine Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern, W ...[+++]aren oder Dienstleistungen aus der Union rechtlich oder faktisch zulassen.

Beabsichtigt der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht, sein bestehendes Kupferkabel-Zugangsnetz durch ein Glasfasernetz zu ersetzen und die derzeit genutzten Zusammenschaltungspunkte außer Betrieb zu nehmen, sollten die NRB von ihm alle einschlägigen Informationen einholen und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2002/19/EG dafür sorgen, dass Unternehmen, die Zugang zum Netz des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht haben, rechtzeitig alle erforderlichen Informationen erhalten, um ihre eigenen Netze und Netzerweiterungspläne entsprechend anzupassen.