Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, gehört es nämlich ausdrücklich zur Aufgabe der Polizeidienste, im Rahmen ihrer gesetzlichen verwaltungspolizeilichen Aufträge Auskünfte einzuholen und an die zuständigen Behörden zu übermitteln im Hinblick auf « die Verwaltung der öffentlichen Ordnung » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 28).

Aufgrund von Artikel 14 des Gesetzes über das Polizeiamt haben die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge zur Aufgabe, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen, einschließlich der Beachtung der Polizeigesetze und -verordnungen, der Vorbeugung von Straftaten und des Schutzes von Personen und Gütern und der Erteilung von Beistand für jeden, der sich in Gefahr befindet.

Aus diesem Artikel des Gesetzes über das Polizeiamt geht unter anderem hervor, dass es zu den Aufgaben der Polizeidienste gehört, nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, Straftaten zu verhindern, Personen und Güter zu schützen und allen Personen Beistand zu leisten, die sich in Gefahr befinden.

Dies bedeutet de facto eine Mehrbelastung für die Aufträge der öffentlichen Dienste, die auf die Familien und die Erzeuger von anderen Abfällen als Haushaltsabfällen, die ihren Vertrag einhalten, entfallen.

Es sollte jedoch möglich sein, den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu verweigern oder einzuschränken, falls die Verweigerung oder Einschränkung unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Personen erforderlich ist, um es Europol zu ermöglichen, ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu schützen oder Straftaten zu verhindern, sicherzustellen, dass nationale Ermittlungen nicht gefährdet werden, oder die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen.

(1) Die EPA unterstützt, entwickelt, implementiert und koordiniert Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete und führt diese durch, wobei sie dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Strafverfolgung besonderes Gewicht beimisst, insbesondere in den Bereichen der Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit Bezug zu zwei oder mehr Mitgliedstaaten sowie des Terrorismus, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere internationale Überwachung von Großveranstaltungen, und der Planung und Leitung von Missionen der Union, die auch die Führungslehre im Bereich der Strafverfolgung sow ...[+++]ie die Vermittlung von Sprachkenntnissen umfassen können.