Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 11. Juni 2015 in Sachen der Flämischen Region gegen Tony Sneijers, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 16. September 1807 über die Sumpftrockenlegung - der bestimmt: ' Häuse ...[+++]r und Gebäude, von denen ein Teil aus Gründen eines gesetzlich anerkannten Nutzens der Allgemeinheit abgerissen oder entfernt werden muss, werden in ihrer Ganzheit erworben, wenn der Eigentümer es verlangt; die öffentliche Behörde oder die Gemeinden haben jedoch das Recht, die somit erworbenen Gebäudeteile, welche für die Durchführung des Plans nicht notwendig sind, wieder zu verkaufen'. - gegen die Artikel 10, 11 oder 16 der Verfassung, indem in Anwendung dieser Bestimmung dem Eigentümer, der teilweise enteignet wird, nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung, sondern nur der Ankaufswert für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums gewährt wird, das infolge der teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) hat, weil es dadurch unbebaubar geworden ist, während einem Eigentümer, dessen Parzelle ganz enteignet wird, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt wird?

COLLIN Anhang 2 - Kürzungen, die auf die in Kapitel 3 und 4 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. Juli 2016 erwähnten Entschädigungen und ergänzenden Zuschüsse anzuwenden sind, falls die in Artikel 8 § 1 des vorgenannten Erlasses angeführten Anforderungen nicht beachtet werden Maßnahmen hauptsächlich forstwirtschaftlicher Art Zusätzliche nicht landwirtschaftliche Fördermaßnahmen Maßnahmen in Bezug auf die Feucht-, Wassergebiete und sonstige Maßnahmen AM: allgemeine Maßnahmen unter Verweis auf den Erlass der Wallonischen Regierung vom 24. März 2011 zur Festlegung der allgemeinen Vorbeugungsmaßnahmen, die auf die Natura 2000-G ...[+++]ebiete sowie auf die um eine Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebiete anwendbar sind SM: Sondermaßnahmen unter Verweis auf den Erlass der Wallonischen Regierung vom 19. Mai 2011 zur Bestimmung der Kategorien der Bewirtschaftungseinheiten, die sich innerhalb eines Natura 2000-Gebiets befinden können, sowie der dort anwendbaren Verbote und besonderen Vorbeugungsmaßnahmen Gesehen, um dem Ministerialerlass vom 14. Juli 2016 zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. Juli 2016 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebieten sowie in der ökologischen Hauptstruktur, zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. März 2011 zur Festlegung der allgemeinen Vorbeugungsmaßnahmen, die auf die Natura 2000-Gebiete sowie auf die um eine Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebiete anwendbar sind, und zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. November 2012 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebieten sowie in der ökologischen Hauptstruktur beigefügt zu werden.

Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 « über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen » bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 46 des Gesetzes vom 14. Februar 2014 « über das Verfahren vor dem Kassationshof in Strafsachen »: « In Zentralgefängnissen, Sicherungsanstalten, Untersuchungshaftanstalten und in per Gesetz vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vorgesehenen Einrichtungen, in Arbeitshäusern, Zufluchtsheimen und staatlichen Wohlfahrtseinrichtungen geben die dort inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen bei den Leitern diese ...[+++]r Einrichtungen oder bei ihren Beauftragten ab.

18. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. Dezember 2014 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 4. Juni 2007 über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren, die Seniorenresidenzen und über die psychiatrischen Pflegewohnheime Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 4. Juni 2007 über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren, die Seniorenresidenzen und über die psychiatrischen Pflegewohnheime, Artikel 13, abg ...[+++]eändert durch die Dekrete vom 15. März 2010, 25. Februar 2013 und 24. Februar 2014; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 18. Dezember 2014 zur Bestellung von Inspektoren in Anwendung des Dekrets vom 4. Juni 2007 über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren, die Seniorenresidenzen und über die psychiatrischen Pflegewohnheime; Auf Vorschlag des Ministers für Familie, Gesundheit und Soziales;

Programme und Pläne zur Prävention und Eindämmung von Infektionen während des gesamten Pflege- und Heilungsprozesses zu verstärken, einschließlich maßgeschneiderter Programme für Pflegeheime und Einrichtungen für die Langzeitbetreuung.

Das wesentliche Ziel dieses Grünbuchs ist es, eine breitere Öffentlichkeit in das Konsultationsverfahren einzubeziehen, z.B. Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Sozialarbeiter, Bewährungshelfer, Personal von Untersuchungsgefängnissen und Haftan stalten, Berufsvertretungen, akademische Kreise, einschlägige NRO und öffentliche Stellen.