Bundesgesetz vom 18.Juni 1993 über die direkte Lebensversicherung; Lebensversicherungsgesetz | LeVG [Abbr.]

Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die direkte Lebensversicherung | Lebensversicherungsgesetz [ LeVG ]

Lebensversicherung | Leb.-Vers. [Abbr.] | LV [Abbr.]

lebenslängliche Todesfallversicherung

Verordnung vom 29. November 1993 über die direkte Lebensversicherung | Lebensversicherungsverordnung [ LeVV ]

kapitalbildende Lebensversicherung (1) | kapitalbildende Versicherung | (2) vermögensbildende Lebensversicherung (3)

Schadenversicherung [ Diebstahlversicherung | Feuerversicherung | Versicherung gegen Naturereignisse ]

Artikel 1 - Die Steuerermäßigung im Sinne von Artikel 145 bis 145 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 für die Zinsen und Summen, die für die Tilgung oder Wiederherstellung einer Hypothekanleihe gezahlt worden sind, die spezifisch für den Erwerb einer einzigen Wohnung aufgenommen wurde, sowie die Beiträge zu einer Alters- oder Todesfallzusatzversicherung, die der Steuerpflichtige in Ausführung eines Lebensversicherungsvertrags, den er individuell abgeschlossen hat ausschließlich für die Wiederherstellung einer solchen oder als Sicherheit für eine solche Hypothekenanleihe, definitiv gezahlt hat für die Bildung einer Rente oder eines Kapit ...[+++]als zu Lebzeiten oder im Todesfall, wird insbesondere auf der Grundlage der Rechtfertigungen gewährt, die in den nachstehend angeführten Bescheinigungen angegeben sind, die nach den Mustern erstellt werden, die vom Minister für Finanzen oder seinem Beauftragen bei der Ausführung seiner Befugnisse im Rahmen des Dienstes in Bezug auf die Steuer der natürlichen Personen im Sinne von Artikel 5/1 § 5 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 über die Finanzierung der Gemeinschaften und der Regionen festgelegt werden, und die von der Einrichtung, die die Anleihe gewährt hat, oder vom Versicherer, bei dem der Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen wurde, ausgestellt werden:

Art. 18. In Titel II, Kapitel III, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Die in Artikel 145erwähnte Ermäßigung wird unter folgenden Bedingungen gewährt: 1° die in Artikel 145 § 1 erwähnten Ausgaben wurden zum Erwerb des Eigentums der Wohnung getätigt, die am 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags die einzige Wohnung des Steuerpflichtigen ist, und die er an diesem Datum persönlich bewohnt; 2° die Hypothekenanleihe und ggf. der Lebensversicherungsvertrag erwähnt in Artikel 145 § 1, wurden vom Steuerpflichtigen bei einem ...[+++] Institut, dessen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum liegt, aufgenommen beziehungsweise abgeschlossen für den Erwerb seiner eigenen Wohnung in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums; 3° die Hypothekenanleihe ist ab dem 1. Januar 2016 aufgenommen worden und hat eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren 4° ggf. der Lebensversicherungsvertrag ist abgeschlossen worden: a)vom Steuerpflichtigen, der ausschließlich sich selbst versichert hat; b) vor dem Alter von 65 Jahren; Verträge, die über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus verlängert, wieder in Kraft gesetzt, geändert oder erhöht werden, nachdem der Versicherte das Alter von 65 Jahren erreicht hat, gelten nicht als vor diesem Alter abgeschlossen; c) für eine Mindestdauer von zehn Jahren, wenn er Vorteile zu Lebzeiten vorsieht; 5° ggf. die Vorteile des in Ziffer 4 erwähnten Vertrags werden bestimmt: a) zu Lebzeiten zugunsten des Steuerpflichtigen ab dem Alter von fünfundsechzig Jahren; b) im Todesfall zugunsten der Personen, die infolge des Todes des Versicherten das Volleigentum oder den Nießbrauch dieser Wohnung erhalten..

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Dezember 2014 in Sachen Tonia Tollenaere gegen die « AXA Belgium » AG und die « Generali Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines ...[+++]Lebensversicherungsvertrags betrifft (Belgisches Staatsblatt vom 24 Februar 2012, zweite Ausgabe, S. 12684), an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Absatz 2 desselben Gesetzes, Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (jetzt Artikel 174 des neuen Gesetzes über die Versicherungen) und den Artikeln 711 und 895 des Zivilgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmung insbesondere durch die Hinzufügung des Satzteils ' nach Ablauf der vorerwähnten Frist ' einen Behandlungsunterschied einführt zwischen den Testamentserben von Versicherungsnehmern (von laufenden Lebensversicherungsverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind), die nicht ausdrücklich erklärt haben, auf die Anwendung des neuen Artikels 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag zu verzichten innerhalb der dazu festgelegten Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, und die nach Ablauf dieser Frist noch am Leben waren, auf die der neue Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (nach dem die Versicherungsleistung, wenn die gesetzlichen Erben ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, in Prinzip auf den Nachlass des Ver ...

Diese Bestimmung, die sich auf die Lebensversicherungsverträge bezieht, wurde in das Gesetz vom 25. Juni 1992 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 « zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft ».