Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, sich nicht mehr zu weigern, Europäische Krankenversicherungskarte n für EU-Bürgerinnen und -Bürger auszustellen, die nicht die spanische Staatsangehörigkeit besitzen und weder angestellt noch selbständig noch Empfänger staatlicher Renten sind, aber aufgrund ihres Aufenthalts in den spanischen Autonomen Gemeinschaften Andalusien und Valencia Anspruch auf gesundheitliche Versorgung haben.

(2) Wohnen die Familienangehörigen eines Versicherten in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versicherung, einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängt, so werden die Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers in dem Mitgliedstaat erbracht, in dem sie wohnen, sofern der Ehegatte oder die Person, die das Sorgerecht für die Kinder des Versicherten hat, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausübt oder von diesem Mitgliedstaat aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwer ...[+++]bstätigkeit eine Rente erhält.

(3) Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.

(2) Ein Rentner, der in den letzten fünf Jahren vor dem Zeitpunkt des Anfalls einer Alters- oder Invaliditätsrente mindestens zwei Jahre als Grenzgänger eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, hat Anspruch auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem er als Grenzgänger eine solche Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat, wenn dieser Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, sich dafür entschieden haben und beide in Anhang V aufgeführt sind.

Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 des von dem durch das Abkommen EWG·Türkei eingerichteten Assoziationsrat angenommenen Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 erfüllt, die Verlängerung

2. Wenn sich die Anwendung der erwähnten Bestimmung in der vorgenommen Auslegung für einen Arbeitnehmer, der bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung in Spanien in einem anderen Mitgliedstaat im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war, als ungünstiger als ein vorher mit dem letztgenannten Mitgliedstaat geschlossenes Abkommen erweist, muß das nationale Gericht ausnahmsweise die in diesem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen anwenden".