Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, konnte der Dekretgeber vernünftigerweise feststellen, dass die Auferlegung von weniger extremen Maßnahmen, wie Bedingungen für das Halten von Pelztieren, es nicht ermöglicht, das Mindestniveau des Wohlbefindens, das er erreichen wollte, zu gewährleisten, und dass die ursprüngliche Erwägung, wonach das Halten und Töten von Pelztieren ausschließlich oder hauptsächlich zum Zweck der Fellgewinnung nicht zulässig ist, mit der logischen Folge zu verbinden ist, dass auf diesem Gebiet ein Verbot erlassen werden muss.

Die klagenden Parteien führen an, dass das dekretale Verbot, Tiere ausschließlich oder hauptsächlich zum Zweck der Fellgewinnung zu halten, eine Einschränkung der Nutzung des Eigentumsrechtes an diesen Tieren sowie eine Einschränkung der Benutzung des unbeweglichen Eigentums, in dem diese Tiere gehalten würden, darstelle.

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Anhangs IX des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere des Artikels D.156, abgeändert durch das Dekret vom 13. Oktober 2011, und des Artikels D.157; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 10. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des Berichts vom 4. Februar 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2° des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolution ...[+++]en der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 10. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 271/4 des Staatsrats; In der Erwägung, dass es im Anschluss an den Ministerialerlass vom 7. Juli 2015 über das ständige Badeverbot in den Badegebieten von Noncevaux, Belvaux, Ouren und Royompré angebracht ist, den Anhang IX des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, in dem die Badegebiete und die stromaufwärts gelegenen Gebiete aufgelistet sind, abzuändern; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

Durch seinen Entscheid Nr. 12/2014 vom 23. Januar 2014, auf den die klagenden Parteien verweisen, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Artikel 232 und 240 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches gegen Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, indem sie keine Regelung bezüglich der Entschädigung für ein Bauverbot infolge einer Unterschutzstellungsmaßnahme vorsehen.

Das allgemeine Verbot der Marktmanipulation sollte ergänzt werden durch ein Verbot der Manipulation des Referenzwerts selbst sowie der Übermittlung falscher oder irreführender Angaben, der Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten oder jeglicher sonstiger Handlungen, durch die die Berechnung eines Referenzwerts manipuliert wird, wobei die Bestimmung des Begriffs Berechnung weit gefasst ist, so dass sie sich auch auf die Entgegennahme und Bewertung sämtlicher Daten erstreckt, die in Zusammenhang mit der Berechnung des betreffenden Referenzwerts stehen und insbesondere getrimmte Daten einschließen, und auf vollständige algor ...[+++]ithmische oder urteilsgestützte Referenzwert-Methoden oder auf Teile davon.

Ist ein Abfall in Teil 1 aufgeführt, so muss geprüft werden, ob er in Liste A oder B aufgeführt ist. Nur wenn ein Abfall weder in Liste A noch in Liste B von Teil 1 aufgeführt ist, muss geprüft werden, ob er entweder unter den gefährlichen Abfällen in Teil 2 (d. h. den mit einem Sternchen gekennzeichneten Abfälle) oder in Teil 3 aufgeführt ist; trifft das zu, fällt er unter das Ausfuhrverbot.