Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Funkanlage nach Nummer 3; er unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.

Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen,

Die Richtlinie sieht für Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, die für die Pestizidausbringung gewerblich genutzten Geräte regelmäßig zu kontrollieren, und verpflichtet zudem zur Einrichtung eines Systems, das die Instandhaltung und regelmäßige Kontrolle der Ausstattung sicherstellt.

fordert die Kommission auf, die Bereitstellung von Finanzmitteln der Europäischen Union für das Abrüstungsprogramm der Vereinten Nationen sicherzustellen, damit die Vernichtung der überzähligen Waffen, militärischen Ausrüstung und Munition der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina unter VN-Aufsicht fortgeführt werden können, und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Waffen nicht an dubiose Händler, Länder oder Regime verkauft werden;

51. nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten ihre Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Rüstungsexporten auf private Sicherheitsunternehmen ausgedehnt haben, und fordert die EU deshalb auf, ähnliche Schritte zu prüfen und den Verhaltenskodex der EU von 1998 auf private Sicherheitsdienste auszudehnen; als einen ersten Schritt könnte die EU die folgenden Aktivitäten und Dienste, die eine Ausfuhrgenehmigung erfordern, in die Gemeinsame Militärgüterliste aufnehmen: bewaffneter Personen- und Objektschutz, bewaffneter Transportschutz, Schulungen an militärischen Waffen und Ausrüstungen, strategische und taktische Schulungen, Refor ...[+++]m des Sicherheitssektors, militärische Beratung und Sicherheitsberatung, militärische Logistik, Nachrichtenabwehrdienste und operationelle Unterstützung;

3.1. Tragbare Waffen und Ausrüstungen, die handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen abgeben, und zwar entweder durch Abgabe einer gegen ein einzelnes Individuum gerichteten Dosis einer solchen Substanz oder durch Ausbringung einer Dosis, z. B. in Form eines Sprühnebels oder einer Wolke, auf kleinem Raum.