(5) Um zu verhindern, dass die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu gewerblichen Zwecken betrügerisch als Verbringung zu anderen als Handelszwecken getarnt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die festlegen, wie viele Heimtiere dieser Arten der Halter oder eine ermächtigte Person bei einer einzigen Verbringung zu anderen als Handelszwecken höchstens mitführen darf.

12. MAI 2015 - Ministerialerlaß zur Genehmigung eines Lastenhefts zur Regelung der Verwendung von Hinweisen auf das biologische Produktionsverfahren im Bereich der Futtermittel für Heimtiere Der Minister für Landwirtschaft, Natur, ländliche Angelegenheiten, Tourismus und Sportinfrastrukturen, Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Februar 2010 über die biologische Produktionsmethoden und die Kennzeichnung der biologischen Erzeugnisse und zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. Februar 2008; Aufgrund des am 6. Mai 2014 abgegebenen Gutachtens des Konzertierungsausschusses für die biologische Landwirtschaft; Aufgrund der am 11. September 2014 stattgefundenen Konzertierung zwischen den Regionalregi ...[+++]erungen und der Föderalbehörde, Beschließt : Einziger Artikel - In Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Februar 2010 über die biologische Produktionsmethoden und die Kennzeichnung der biologischen Erzeugnisse und zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. Februar 2008 wird das Lastenheft der VoE " BiogarantieR" mit dem Titel " Règles pour la transformation applicables aux aliments pour animaux de compagnie à base de matières premières issues du mode de production biologique" in seiner Fassung vom Mai 2014 im Rahmen der Verwendung von Hinweisen auf das biologische Produktionsverfahren im Bereich der Futtermittel für Heimtiere genehmigt.

Damit die Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 verschleiert werden kann, sieht Artikel 12 der genannten Verordnung vor, dass Heimtiere, die aus einem nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden, den Anforderungen und Kontrollen der Richtlinie 92/65/EWG unterliegen, wenn die Anzahl der Heimtiere fünf übersteigt.

(4) In Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Höchstzahl der Heimtiere überschritten wird und die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllt sind, müssen diese Heimtiere den tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 92/65/EWG für die betreffenden Arten genügen und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass bei diesen Tieren gegebenenfalls Veterinärkontrollen nach der Richtlinie 90/425/EWG oder der Richtlinie 91/496/EWG durchgeführt werden.

Auch sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt sind und die Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A dieser Verordnung genannten Arten die erlaubte Höchstzahl überschreitet, die betreffenden Heimtiere den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG und der Richtlinie 90/425/EWG (10) oder der Richtlinie 91/496/EWG (11) unterliegen.

Um die Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter oder geimpfter, aber noch nicht immunisierter junger Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zu erlauben, sollte diese Verordnung daher vorsehen, dass bestimmte Vorsorgemaßnahmen getroffen werden und dass die Mitgliedstaaten solche Verbringungen in ihr Hoheitsgebiet genehmigen können, wenn die jungen Heimtiere die Anforderungen dieser Maßnahmen erfüllen.