die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen gewährleisten | die Einhaltung rechtlicher Anforderungen gewährleisten

Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherstellen | Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen | Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen sicherstellen | Erfüllung rechtlicher Vorschriften sicherstellen

(14) Ungeachtet des Artikels 138 Absatz 3 und unbeschadet des Absatzes 4 werden die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zwar die erforderliche Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16 a der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. gemäß den Artikeln 37, 38 oder 39 der Richtlinie 2005/68/EG erfüllen, bzw. wie diese Richtlinien, am Tag bevor die genannten Richtlinien gemäß Artikel 310 dieser Richtlinie aufgehoben werden, in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden waren, die aber die Solvenzkapitalanforderung im ersten Jahr der Anwendung dieser Richtlinie nicht erfüllen, von der Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Aufbringung der anrechnungsfähigen Eigenmittel in der zur ...[+++] Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils notwendig sind, sodass die Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung bis zum 31. Dezember 2017 sichergestellt ist.

Es ist wichtig, detaillierte Vorschriften festzulegen, um zu gewährleisten, dass Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse die erforderliche Qualität aufweisen und die mit diesen Prüfungen betrauten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften strengen Anforderungen unterliegen.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber, ausgehend von der Feststellung, dass die Verwaltung der polizeilichen Informationen nur teilweise durch das Gesetz geregelt wird, der gesamten Verarbeitung der polizeilichen Daten eine breitere gesetzliche Grundlage verleihen wollte, dies sowohl hinsichtlich der Garantien des Rechts auf Achtung des Privatlebens der Personen, deren Daten polizeilich verarbeitet werden, als auch hinsichtlich der Stärkung der Effizienz und der Rechtssicherheit der Polizeidienste.

Die Personen, die den von der Regierung bestimmten Anforderungen genügen, können zugelassen werden, um ein Kollektivsystem zu betreiben, unter Berücksichtigung der folgenden Bedingungen: 1° als Vereinigung ohne Erwerbszweck rechtsmäßig gegründet sein; 2° als alleiniges satzungsmäßiges Ziel die Übernahme der Rücknahmepflicht für Rechnung ihrer Mitglieder haben; 3° über ausreichende Mittel verfügen, um die Rücknahmepflicht zu erfüllen. 4° über einen Tätigkeitssitz oder eine Kontaktstelle in der Wallonie verfügen; 5° den Gebrauch der nationalen Sprachen in allen ihren Beziehungen mit der Verwaltung, den in der Wallonie ansässigen betroff ...[+++]enen Personen und Unternehmen beachten; 6° die Gesamtheit des wallonischen Gebiets decken.