Erlass | Rechtserlass | rechtsetzender Erlass

Haftung für normative Handlung

Rechtsetzungsakt,der wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließt

normativer Akt | Rechtsetzungsakt

Vollstreckungshandlung

Damit künftige Regelungen mit dem Prinzip „Vorfahrt für KMU“ vereinbar sind, werden die nachstehenden Maßnahmen vorgeschlagen: Die Kommission prüft geplante Vorschläge für Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen sorgfältiger auf Vereinbarkeit mit dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit; wird, sofern dies durchführbar ist, einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und Beschlüssen festlegen, die für die Geschäftstätigkeit relevant sind, und veröffentlicht eine jährliche Übersicht über neue derartige Rechtsvorschriften. Die Kommission beabsichtigt und die Mitgliedstaaten werden ersucht, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen konkrete Ergebnisse bringen und Kosten und Aufwand f ...[+++]ür die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden, was auch dadurch erreicht werden kann, dass Instrumente wie gegenseitige Anerkennung und Selbst- bzw. Koregulierung intelligent kombiniert werden; die Auswirkungen geplanter Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen genauestens zu bewerten („KMU-Test“) und relevante Ergebnisse bei der Erarbeitung von Vorschlägen zu berücksichtigen; neben anderen Interessenträgern auch KMU-Verbände mindestens 8 Wochen im Voraus zu konsultieren, wenn Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen vorgelegt werden, die Auswirkungen auf die Unternehmen haben; spezifische Maßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen zu treffen wie Sonderregelungen, Übergangsfristen und Ausnahmebestimmungen vor allem in Bezug auf Informations- und Meldepflichten, und, sofern dies angebracht erscheint, weitere maßgeschneiderte Konzepte anzuwenden. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, zu prüfen, ob einheitliche Termine für das Inkrafttreten von Regelungen und jährliche Übersichten über neue Rechtsvorschriften eingeführt werden sollen; bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften Flexibilitätsbestimmungen für KMU anzuwenden und zugleich Übererfüllung („gold-plating“) zu vermeiden.

Es wird in jedem Fall auf entsprechende Initiative der Kommission hin Sache des Gesetzgebers sein, über die Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme einer Regulierungsagentur in einem bestimmten Fall zu entscheiden und dazu dann einen besonderen Rechtsakt zu erlassen, der die Organisation und die Funktionsweise der Agentur sowie ihre Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen und den unmittelbar betroffenen Akteuren regelt.

Vorabentscheidungsersuchen — Szegedi Ítélőtábla — Auslegung der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167, S. 1) und der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10, S. 16) — Hauptsächlich in der Putenmast tätiger landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb, dem die Haltung von Mastputen auf einer Zuchtfarm untersagt wurde, die sich in einer durch Verwaltungsentscheidung festgelegten Schutz- und Überwachungszone gegen Aviäre Influenza befindet — Ersatz für Schäden, die den Einzelnen durch vorläufige Schutzmaßnahmen entstanden sind, die zur Dur ...[+++]chführung normativer Unionsrechtsakte erlassen wurden

Im Übrigen werden durch die im Durchführungsgesetz vorgesehene Ausnahme in Bezug auf die Veröffentlichung von Urteilen, die ungültig gewordene Rechtsakte betreffen, gerade die Urteile vom 9. März 2016 und 11. August 2016 ausgenommen.