Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern in einem solchen Fall nicht zu gefährden, müssen die Mitgliedstaaten wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen, insbesondere solche, die die Steuerbemessungsgrundlage und die Berechnung der Steuer, den Steueranspruch und die steuerliche Überwachung betreffen .

Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern in einem solchen Fall nicht zu gefährden, müssen die Mitgliedstaaten wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen, insbesondere solche, die die Steuerbemessungsgrundlage und die Berechnung der Steuer, den Steueranspruch und die steuerliche Überwachung betreffen .

Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern in einem solchen Fall nicht zu gefährden, müssen die Mitgliedstaaten wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen, insbesondere solche, die die Steuerbemessungsgrundlage und die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung betreffen.

Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern zur Bemessungsgrundlage und Berechnung der Steuer, Entstehung des Steueranspruchs und zur steuerlichen Überwachung in einem solchen Fall nicht zu gefährden, müssen die Mitgliedstaaten wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen.

« Die Fälligkeit der Forderungen des Staates als Steuer der natürlichen Personen, als Körperschaftsteuer, als Steuer für Nichtansässige und als Mehrwertsteuer sowie die Fälligkeit der Forderungen des Landesamtes für soziale Sicherheit und des Landesinstituts der Sozialversicherungen für Selbständige werden aufgehoben, wenn der Schuldner, der eine natürliche Person oder eine privatrechtliche Rechtsperson ist, wegen Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen eine oder mehrere Forderungen, die unanfechtbar, einforderbar und frei von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind, besitzt gegenüber dem Staat oder gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne des Gesetz ...[+++]es vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses, mit Ausnahme der autonomen Staatsbetriebe, die in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bezeichnet, angeführt sind».

(2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren können andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden, sofern diese Steuern die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten.