Beschränkung aufgrund einer staatlichen Massnahme

14. bedauert, dass durch das auf staatlichen Beihilfen basierende System zum Ausgleich indirekter Kosten eine neue Art von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den stromintensiven Herstellern am EU-Binnenmarkt, von denen einige staatliche Beihilfen erhalten, entstanden ist; fordert nachdrücklich, dass dieser Ausgleich vereinheitlicht und gegebenenfalls auf EU-Ebene gewährt wird, damit im Wettbewerb mit internationalen Mitbewerbern sowie zwischen EU-Herstellern gleiche Ausgangsbedingungen herrschen und die Verlagerung von CO2 -Emissionen wirksam verhindert wird; weist darauf hin, dass dies vor allem für die sechs Nichte ...[+++]isenmetalle gilt, die zu Preisen gehandelt werden, die von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt abhängen und zumeist an der Londoner Börse festgelegt werden; weist darauf hin, dass die Hersteller unedler Metalle die Preise demnach hinnehmen müssen und steigende Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben können; gelangt zu dem Schluss, dass der Ausgleich für indirekte Emissionen unbedingt beibehalten werden muss; weist auf den Beschluss über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve hin, wonach „das Ziel in der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen besteht“, weshalb „im Zuge dieser Überprüfung auch harmonisierte Vereinbarungen in Erwägung gezogen werden, mit denen ein Ausgleich für auf EU-Ebene entstehende indirekte Kosten geschaffen wird“ ; verweist diesbezüglich auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sowie auf die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in denen staatliche Beihilfen geregelt werden; fordert die Kommission auf zu prüfen, wie sich die verschiedenen Energieförderprogramme auf die Endkundenenergiepreise auswirken, die sich in bestimmten Mitgliedstaaten direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige auswirken;

17. bedauert, dass durch das auf staatlichen Beihilfen basierende System zum Ausgleich indirekter Kosten eine neue Art von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den stromintensiven Herstellern am EU-Binnenmarkt, von denen einige staatliche Beihilfen erhalten, entstanden ist; fordert nachdrücklich, dass dieser Ausgleich vereinheitlicht und gegebenenfalls auf EU-Ebene gewährt wird, damit im Wettbewerb mit internationalen Mitbewerbern sowie zwischen EU-Herstellern gleiche Ausgangsbedingungen herrschen und die Verlagerung von CO2-Emissionen wirksam verhindert wird; weist darauf hin, dass dies vor allem für die sechs Nichtei ...[+++]senmetalle gilt, die zu Preisen gehandelt werden, die von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt abhängen und zumeist an der Londoner Börse festgelegt werden; weist darauf hin, dass die Hersteller unedler Metalle die Preise demnach hinnehmen müssen und steigende Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben können; gelangt zu dem Schluss, dass der Ausgleich für indirekte Emissionen unbedingt beibehalten werden muss; weist auf den Beschluss über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve (2014/0011/COD) hin, wonach „das Ziel in der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen besteht“, weshalb „im Zuge dieser Überprüfung auch harmonisierte Vereinbarungen in Erwägung gezogen werden, mit denen ein Ausgleich für auf EU-Ebene entstehende indirekte Kosten geschaffen wird“; verweist diesbezüglich auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sowie auf die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in denen staatliche Beihilfen geregelt werden; fordert die Kommission auf zu prüfen, wie sich die verschiedenen Energieförderprogramme auf die Endkundenenergiepreise auswirken, die sich in bestimmten Mitgliedstaaten direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige auswirken;

Sie habe nämlich ihre Prüfung der Art der fraglichen staatlichen Maßnahme geändert und die Methode zur Berechnung der Referenzsätze revidiert, die zum Zeitpunkt der Gewährung der zu Gunsten der Arbel Fauvet Rail SA gewährten staatlichen Beihilfe gegolten hätten.

Es wird angeführt, dass die Verpflichtung, dem LIKIV die Uberschreitung seines Haushaltes der erstattungsfähigen Arzneimittel zurückzuzahlen, eine behördliche Massnahme gesetzgeberischer Art sei mit dem Ziel und mit der Folge, dass die Preise der Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch kontrolliert würden oder das Sortiment der Arzneimittel, die durch das staatliche Krankenversicherungssystem gedeckt würden, welches in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/105/EWG vom 21. Dezember 1988 falle, eingeschränkt werde, wobei diese sich auf behördliche Massnahmen bezüglich des Inverkehrbringens von Arzneimitteln im Hinblick auf die Beherrs ...[+++]chung der Ausgaben des öffentlichen Gesundheitswesens für solche Produkte bezögen.