Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob das Gesetz vom 22. November 2013 « zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals » (nachstehend: Gesetz vom 22. November 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern dieses Gesetz es ermögliche, dass Gläubiger eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Novemb ...[+++]er 2013 abgeänderten Fassung) oder von einer in der Umstrukturierung befindlichen Gesellschaft (Artikel 684 und 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch die Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung), für Schuldforderungen, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung beziehungsweise die Umstrukturierung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei, fordern könnten, während die gleiche Möglichkeit, eine Sicherheit zu fordern, nicht für Schuldforderungen gegenüber Gesellschaften mit anderen Rechtsformen, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, nicht abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013), die eine solche Kapitalherabsetzung beschließen würden, nicht vorgesehen sei.

Im Vordergrund der Änderungsvorschläge werden vor allem sicherheitstechnische Anforderungen, die Rolle und die Befugnisse der Atomaufsichtsbehörden sowie Transparenz und Überwachung stehen.

Sicherheitskosten sind ein bedeutender Faktor im Hinblick auf Kosten und Zeit für Frachtunternehmen, und wegen der Schwierigkeiten bei der Einhaltung unterschiedlicher Sicherheitsauflagen sahen sich manche Unternehmen sogar schon gezwungen, bestimmte Arten von Fracht nicht mehr zu befördern.

Um potenziellen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die in den Mitgliedstaaten mit der Abschaffung von Sicherungsanforderungen in ihren nationalen Rechtsvorschriften haben könnten, hat das Europäische Parlament einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten zur Befolgung dieser Anforderung zusätzlich zu den zwei Jahren vorgeschlagen, die für die Umsetzung der Richtlinie insgesamt vorgesehen sind.

Bei den Arbeiten an Rechtsvorschriften für zusätzliche Sicherheitsanforderungen sind bereits recht gute Fortschritte zu verzeichnen.

Diese ist dadurch gerechtfertigt, dass auf die Probleme im Zusammenhang mit einigen der aelteren Technologien, die in diesen Laendern immer noch eingesetzt werden, reagiert werden muss. Die Initiative, bei der Gemeinschaft einen Antrag auf Unterstuetzung in einem bestimmten Bereich zu stellen, liegt bei den Empfaengerstaaten, die Kommission wird sich jedoch darum bemuehen, Antraege auf Unterstuetzung im Bereich der nuklearen Sicherheit anzuregen, um die Bemuehungen der ordnungspolitischen Behoerden im Hinblick auf die Einfuehrung international anerkannter Sicherheitsanforderungen zu unterstuetzen und die Zusammenarbeit mit der Gemeinscha ...[+++]ft - sowohl auf der Ebene der Behoerden als auch auf der Ebene der Kernkraftanlagen - zu verstaerken, u.a. durch Partnerschaften von Kernkraftwerksbetreibern.