Art. 32 - In Teil III Titel I Kapitel IV desselben Buches wird ein Artikel D.227bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. D.227bis - In dem Abschnitt seiner Trasse auf einem Privateigentum darf weder ein ober- oder unterirdischer Bau noch eine Gehölzpflanzung über dem Anschluss, auf der Fläche, die sich beiderseits der Leitungsachse bis auf eine Entfernung von einem Meter und fünfzig Zentimetern ab dieser Achse erstreckt, eingerichtet werden".

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12. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 zur Ausführung von Artikel 3 § 4 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes, Artikel 3 § 4; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 zur Ausführung von Artikel 3 § 4 de ...[+++]s Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes; Aufgrund des am 23. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 12. Mai 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 25. April 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 186/4 des Staatsrats; In Erwägung des Nutzens der Verwaltung des Straßenmobiliars der Art Bushäuschen; In der Erwägung der Notwendigkeit, die Gebührenerhebung im Rahmen einer Genehmigung zur Besetzung des regionalen öffentlichen Netzes in diesem Zusammenhang eindeutig auszuschließen; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber mit dem Gasgesetz unter anderem der zuvor bestehenden Situation ein Ende bereiten wollte, die beinhaltete, dass die Unternehmen, die für ihre Gastransportanlagen das öffentliche Eigentum der Gemeinden, der Provinzen und des Staates zu benutzen wünschten, von all diesen Behörden vorher eine Genehmigung erhalten mussten: « Die bestehende Regelung über die Nutzung des öffentlichen Eigentums durch Gasleitungen verleiht den Behörden, von denen das öffentliche Eigentum abhängt (Staat, Provinz, Gemeinde) das Recht, die Genehmigungen für die Benutzung ihres Eigentums zu erteilen, vorbehaltlic ...[+++]h des Rekurses auf den König.

Dass der Staat und die Gesellschaft ein Interesse an der Regelung seines Gebrauchs haben, reicht nicht aus, um die Frage des Namens der Personen aus dem Bereich des Privat- und Familienlebens auszuschließen, aufgefasst in dem Sinne, dass es in einem gewissen Maße das Recht des Einzelnen, Verbindungen zu seinen Angehörigen zu knüpfen, einschließt (Burghartz, vorerwähnt, § 24; Stjerna, vorerwähnt, § 37; Ünal Tekeli, vorerwähnt, § 42, EuGHMR 2004-X; Losonci Rose und Rose gegen Schweiz, Nr. 664/06, § 26, 9. November 2010; Garnaga gegen Ukraine, Nr. 20390/07, § 36 ...[+++], 16. Mai 2013) » (EuGHMR, 7. Januar 2014, Cusan und Fazzo gegen Italien, § 55).

Relevante Ergebnisse werden regelmäßig an die mit allgemeiner und beruflicher Bildung im Nuklearbereich befassten staatlichen, universitären und privaten Organisationen in den Mitgliedstaaten übermittelt und von einer beratenden Gruppe (Senior Advisory Group) aus erfahrenen Sachverständigen von wichtigen Akteuren im Nuklearbereich der EU überprüft.