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11. begrüßt, dass die in der Mitteilung der Kommission dargelegte Definition der SVU, die den neuen, von der Kommission erstmals im Multi-Stakeholder-Forum 2009 dargelegten Ansatz widerspiegelt, eine wichtige Chance für Integration und Konsensbildung bietet und dem neuen Konsens gerecht wird, der zwischen Unternehmen und anderen Interessenträgern in diesem Bereich dank des einstimmigen Beschlusses der Leitprinzipien der Vereinten Nationen und anderer Instrumente wie der ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung erzielt wurde; begrüßt, dass soziale, ökologische und ethische Fragen sowie Menschenrechtsfragen in die Geschäftstätigkeit inte ...[+++]griert werden; besteht darauf, dass die Kommission besser differenzieren muss zwischen (1) wohltätigem Handeln durch Unternehmen, (2) dem sozialen Handeln von Unternehmen, das auf Gesetzen, Regeln und internationalen Normen beruht, und (3) dem unsozialen Handeln von Unternehmen, das gegen Gesetze, Regeln und internationale Normen verstößt und ausbeuterisch ist, z.

Zu den positiven Aspekten des Vorschlags zählen a) die Einführung einer neuen Definition des Inverkehrbringens, die alle auf den Vertrieb von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten bezogenen unternehmerischen Tätigkeiten einschließt, b) die Erweiterung der Definition des „Versorgers“, die auch die Einfuhr mit einschließt, c) die Zertifizierung in Orientierung an den internationalen Zertifizierungssystemen und ein eindeutiger Identitätsnachweis der Sorte auf der Grundlage der Protokolle des Gemeinschaftlichen Sortenamts und der Leitlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen sowie d) die Prüfung von Frage ...[+++]n der Pflanzengesundheit gemäß Richtlinie 2000/29/EG.

5. warnt die Mitglieder der G6 und den Generaldirektor der WTO und Vorsitzenden des Ausschusses für Handelsgespräche TNC, Pascal Lamy, davor, die gegenwärtige Aussetzung der formalen Verhandlungen auszunutzen, indem informelle Gespräche zwischen den Mitgliedern der G6 geführt werden, über die der Gesamtheit der WTO-Mitglieder keine Rechenschaft abgelegt werden muss; verweist auf die Geschichte der Entwicklungsagenda von Doha, in der eine zunehmende Diversifizierung der Wirtschafts- und Entwicklungsinteressen der WTO-Mitglieder stattgefunden hat, die nicht darin ihren Niederschlag finden darf, dass ein exklusiver Klub von Mitgliedern all ...[+++]ein die Entscheidungen trifft; betont, dass die Bewahrung der demokratischen Grundsätze der WTO eine Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde darstellt;

99. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine aktivere Politik im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte zu entwickeln, und wiederholt seine Forderung, die umfassende Anwendung der IAO-Übereinkommen zur Verhinderung sozialer Ausbeutung zu fördern, insbesondere des IAO-Übereinkommens Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit; unterstreicht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Folgenabschätzung dieses Aspektes der EU-Handelspolitik auf die Menschenrechtssituation; betont die Bedeutung von Verhaltenskodizes im Bereich der Menschenrechte für die Wirtschaft wie beispielsweise die OECD ...[+++]-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die IAO-Übereinkommen zur Arbeitsgesetzgebung;