Für die Kosten, die sich nicht auf die Kosten der Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Transportanlage und die Kosten der Änderung der Lage oder der Trasse der Anlage beziehen und die auf den Inhaber der Transportgenehmigung oder den Betreiber des öffentlichen Eigentums entfallen, kommen diese weiterhin auf, unbeschadet der Möglichkeit, diese Kosten aufgrund des allgemeinen Rechts zurückzufordern.

(1) Die auf effiziente Weise angefallenen Investitionskosten ohne Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Zusammenhang mit einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, werden von den betreffenden Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreibern oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben eine positive Nettoauswirkung hat, und werden in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, durch die Netzzugangsentgelte in diesen ...[+++] Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.

Bislang fehlen im Verkehrsinformationssystem Informationen über Investitionen und Kosten in der Verkehrsinfrastruktur sowie räumlich aufgegliederte Daten über Verkehrsnetze und -ströme, mit Verbindungen zwischen der geografischen Darstellung des Verkehrsnetzes und den erhobenen Daten über das Netz, die zur Unterstützung der Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur und der gemeinschaftlichen Regionalpolitiken erforderlich sind.

Durch die Erhöhung der verfügbaren Fördermittel der Gemeinschaft und den Einsatz einer Liste von Projekten, die sofort anlaufen können, wird die Effizienz der Gemeinschaftsinterventionen gewährleistet, und grenzübergreifende Investitionsprojekte, mit denen nationale Infrastrukturnetze ergänzt und miteinander verbunden werden, erhalten einen zusätzlichen Anschub. Die bessere Integration der Infrastrukturnetze wird höhere Verkehrsaufkommen ermöglichen, eine effizientere Nutzung der Verkehrsinfrastruktur bewirken und die durch Behinderungen des Straßenverkehrs entstehenden Kosten verringern, so dass ...[+++] private Investitionen rentabler werden, die wirtschaftliche Effizienz zunimmt, Transportzeiten verringert werden und eine bessere ökologische Nachhaltigkeit erreicht wird.

(4) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Weißbuch der Kommission 'Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU'" (KOM(98) 466 endg.); ABl. C 116 vom 28.4.1999 und Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch - Faire und effiziente Preise im Verkehr - Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union" (KOM(95) 691 endg.); ABl. C 56 vom 24.2.1997.

Der Verordnungsvorschlag sieht denn auch eine umfangreiche Ausnahmeregelung für Beihilfen an Infrastrukturbetreiber für den Betrieb bzw. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor, im Frachtsektor gilt diese Freistellung auch für die Nutzer der Verkehrsinfrastruktur als Ausgleich für die nicht gedeckten Kosten konkurrierender Verkehrsträger.