Bundesratsbeschluss betreffend die schiffbaren oder noch schiffbar zu machenden Gewässerstrecken

Abflussprofil | Wasserlauf | Wasserspiegelbreite | Wasserstrasse | Wasserweg

periodisches Gewässer | zeitweilig aussetzender Wasserlauf

Wasserstraßennetz [ Schiffahrtsstraße | Schifffahrtsstraße ]

Gewässerstrecke

Provinzialordnung über die nichtschiffbaren Wasserläufe

nichtschiffbarer Wasserlauf

Art. 3 - Gemäß Artikel 47 des Dekrets ist der sanktionierende Bedienstete: 1° für die von der Wallonischen Region verwalteten Straßen und nicht schiffbaren Wasserläufe: der Generaldirektor oder ein Bediensteter, der die in Artikel 9 § 1 Absatz 3 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes vorgesehenen Bedingungen erfüllt und durch den Generaldirektor insbesondere zu diesem Zweck bevollmächtigt wird; 2° für die von der Wallonischen Region verwalteten schiffbaren Wasserläufe: der in Artikel D140 des Umweltgesetzbuches erwähnte Bedienstete; 3° für die von den Provinzen ver ...[+++]walteten nicht schiffbaren Wasserläufe: ein vom Provinzialrat bestellter Beamter, für dessen Dienststufe ein Universitätsdiplom des zweiten Zyklus oder ein gleichwertiges Diplom erforderlich ist; 4° für die von den Gemeinden verwalteten Straßen und nicht schiffbaren Wasserläufe: ein vom Gemeinderat bestellter Beamter, für dessen Dienststufe ein Universitätsdiplom des zweiten Zyklus oder ein gleichwertiges Diplom erforderlich ist.

Art. 2 - Die folgenden Beamten werden damit beauftragt, die in Artikel 46 des Dekrets vorgesehenen Verstöße zu ermitteln und festzustellen: 1° auf den von der Wallonischen Region verwalteten Straßen und schiffbaren Wasserläufen: die in Artikel 6 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes erwähnten Domänenpolizisten; 2° auf den von der Wallonischen Region verwalteten nicht schiffbaren Wasserläufen: die in Artikel D140 Umweltgesetzbuches erwähnten Bediensteten.

In der Erwägung, dass die Maßnahmen, die dem Vieh den Zugang zu den Wasserläufen untersagen, nicht spezifisch für Natura 2000 sind; dass diese bereits ohne finanziellen Ausgleich aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nicht schiffbaren Wasserläufe sowie des Königlichen Erlasses vom 5. August 1970 zur allgemeinen Polizeiverordnung für nicht schiffbare Wasserläufe auf ungefähr die Hälfte des wallonischen Gebiets anwendbar waren; dass die Auflagen dieser Gesetzgebung vor kurzem abgeändert worden sind und durch das Dekret vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung d ...[+++]es Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft und durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Oktober 2013 zur Regelung der Verpflichtung, die beweideten Ländereien, die sich entlang der Wasserläufe befinden, einzufrieden, und zur Änderung verschiedener Bestimmungen verstärkt worden sind; dass der Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Oktober 2013 über die Einführung einer Subventionsregelung zugunsten der Züchter für die Ausrüstung der Weiden entlang der Wasserläufe und der Erlass vom 14. Juli 2016 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebieten sowie in der ökologischen Hauptstruktur, zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. März 2011 zur Festlegung der allgemeinen Vorbeugungsmaßnahmen, die auf die Natura 2000-Gebiete sowie auf die um eine Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebiete anwendbar sind, und zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. November 2012 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidie ...

In der Erwägung, dass die Maßnahmen, die dem Vieh den Zugang zu den Wasserläufen untersagen, nicht spezifisch für Natura 2000 sind; dass diese bereits ohne finanziellen Ausgleich aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nicht schiffbaren Wasserläufe sowie des Königlichen Erlasses vom 5. August 1970 zur allgemeinen Polizeiverordnung für nicht schiffbare Wasserläufe auf ungefähr die Hälfte des wallonischen Gebiets anwendbar waren; dass die Auflagen dieser Gesetzgebung vor kurzem abgeändert worden sind und durch das Dekret vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung d ...[+++]es Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft und durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Oktober 2013 zur Regelung der Verpflichtung, die beweideten Ländereien, die sich entlang der Wasserläufe befinden, einzufrieden, und zur Änderung verschiedener Bestimmungen verstärkt worden sind; dass der Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Oktober 2013 über die Einführung einer Subventionsregelung zugunsten der Züchter für die Ausrüstung der Weiden entlang der Wasserläufe und der Erlass vom 14. Juli 2016 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebieten sowie in der ökologischen Hauptstruktur, zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. März 2011 zur Festlegung der allgemeinen Vorbeugungsmaßnahmen, die auf die Natura 2000-Gebiete sowie auf die um eine Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebiete anwendbar sind, und zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. November 2012 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidie ...