Parlamentarische Initiative.Folgen der Ausübung des Melderechts gegenüber der Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg.Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 13.Dezember 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte.Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30.Mai 1997.Zusatzbericht zum Bericht vom 30.Mai 1997 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.(Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30.Mai 1997).Stellungnahme des Bundesrates vom 16.Juni 1997

Parlamentarische Initiative. Folgen der Ausübung des Melderechts gegenüber der Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg. Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. Mai 1997. Zusatzbericht zum Bericht vom 30. Mai 1997 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. (Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. Mai 1997). Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Juni 1997

Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg

Unabhängige Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg (Bergier)

Expertenkommission Bergier | Kommission Bergier | Unabhängige Expertenkommission | unabhängige Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg | unabhängige Expertenkommission Bergier | UEK [Abbr.]

Unabhängige Expertenkommission Schweiz | UEK [Abbr.]

Kosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme an den von der Kommission im Rahmen dieses Abkommens einberufenen Sitzungen entstehen, werden von der Kommission nicht erstattet.

(1) Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Änderung oder Ergänzung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zieht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) Sachverständige aus der Schweiz informell gleichermaßen zurate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zurate zieht.

In diesem Zusammenhang zieht die Kommission bei der Ausarbeitung von Maßnahmen Sachverständige aus der Schweiz auf derselben Grundlage heran wie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten.

(6) Die Kommission gewährleistet, dass Schweizer Sachverständige je nach Bereich so weitgehend wie möglich an der Ausarbeitung jener Maßnahmenentwürfe beteiligt werden, die anschließend den Ausschüssen zu unterbreiten sind, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.