Interkantonale Fahrlehrer-Prüfungskommission

Interkantonale Fahrlehrer-Prüfungskommission

Fahrlehrerprüfung

Fahrlehrerprüfung

1. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des zentralen Prüfungsausschusses, der für die Durchführung der Prüfungen zur Erlangung des Befähigungsnachweises für die Rhein- und Binnenschifffahrt zuständig ist - Erratum Der 5 Gedankenstrich des Artikels 4 des oben erwähnten Ministerialerlasses, der am 25. Juli 2016 auf Seite 45597 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, ist folgendermaßen zu lesen: « - Albert Druart, Flussschifffahrt ».

1. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des zentralen Prüfungsausschusses, der für die Durchführung der Prüfungen zur Erlangung des Befähigungsnachweises für die Rhein- und Binnenschifffahrt zuständig ist Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, abgeändert durch das Sondergesetz vom 8. August 1988, das Sondergesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 betreffend die sechste Staatsreform, Artikel 6 § 1 X; Aufgrund des Gesetzes vom 21. Mai 1991 über die Einführung eines Führerbrevets für das ...[+++]Befahren der Wasserstraßen des Königreichs; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1998 über das Erlangen von Bescheinigungen zum Führen von Binnenschiffen, die für die Güter- und Personenbeförderung bestimmt sind; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. März 2007 zur Durchführung der Prüfungen und Festlegung der Gebühren für die Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. März 2010 zur Genehmigung des Beschlusses 2007 - I - 10 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bezüglich der Rheinpatentverordnung; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 6. Dezember 2002 zur Durchführung einer Matrosenprüfung für die Binnenschifffahrt; In der Erwägung, dass die Wallonische Region ihre Verpflichtungen im Bereich der Durchführung von Prüfungen zur Erlangung der Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt zu erfüllen hat,

§ 2 - Diesem Fonds werden die Einnahmen aus folgenden Quellen zugeteilt: 1° aus Gebühren im Bereich der Abnahme von Motorfahrzeugen; 2° aus Gebühren anschließend an Kosten für die Kontrolle und Überwachung der mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragten Stellen; 3° aus Gebühren zu Lasten der Fahrschulen und gleichgestellten Einrichtungen; 4° aus Gebühren für die Erlangung der Berufsbefähigungsbrevets im Rahmen der Fahrprüfung; 5° aus Gebühren infolge der Einreichung eines Antrags bei dem im Königlichen Erlass vom 23. März 1998 über den Führerschein vorgesehenen Beschwerdeausschuss für Fahrprüfungen; 6° aus Ge ...[+++]bühren zu Lasten der technischen Prüfstellen, einschließlich des Beitrags, der in Artikel 22 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind, erwähnt ist; Im Falle der Auflösung der Vereinigung ohne Erwerbszweck "Fonds de prévision et d'utilité de l'inspection des véhicules automobiles (FIA)" wird der etwaige, in den Artikeln 23 und 24 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind, erwähnte Überschuss der Nettoeinnahmen, die von den technischen Kontrolleinrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeiten bezogen werden, dem in § 1 erwähnten Fonds als Einnahme zugeteilt.

Die Kommission wird, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, an der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für Straßenverkehrssicherheit in den Bereichen Verkehrserziehung sowie Fahrausbildung und Fahrtraining arbeiten, die insbesondere eine „Lehrzeit“ vor dem Erwerb des Führerscheins sowie gemeinsame Mindestanforderungen für Fahrlehrer umfasst.