öffentliche Unterstützungskommission

öffentliche Unterstützungskommission

Parlamentarische Initiative.Mitwirkung der Kantone bei der Prämiengenehmigung.Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 8.September 1997.Stellungnahme des Bundesrates vom 25.Februar 1998

Leiter öffentliche Kommission | Leiterin öffentliche Kommission

Es sollte eine Regelung getroffen werden, die Vertretern Islands und Norwegens erlaubt, an der Tätigkeit der Ausschüsse teilzunehmen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung wird in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen*, der dem in Erwägungsgrund … genannten Übereinkommen beigefügt ist, in Betracht gezogen.

Kantonale Lehraufsichtskommission für tiermedizinische Praxisassistentinnen und Praxisassistenten | Kantonale Lehraufsichtskommission für tiermedizinische Praxisassistentinnen

Lehraufsichtskommission des Amtsbezirks Bern für Verkaufsberufe, Pharma-Assistentinnen, Buchhändler und Drogisten | Lehraufsichtskommission des Amtsbezirks Bern für Verkaufsberufe, Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten, Buchhändlerinnen und Buchändler, Drogistinnen und Drogisten

Kantonale Lehraufsichtskommission für medizinische Praxisassistentinnen und Praxisassistenten | Kantonale Lehraufsichtskommission für medizinische Praxisassistentinnen

interkommunale Dienststelle für öffentliche Unterstützung

Die öffentliche Konsultation der Kommission zum kollektiven Rechtsschutz stieß auf erhebliches Interesse: Die Kommission erhielt 310 Antworten, und 300 Personen nahmen am 5. April 2011 an einer mündlichen Anhörung teil.

Darüber hinaus nahmen mehr als 500 Personen an einem zweitägigen öffentlichen Hearing teil, das die Kommission am 25. und 26. Januar veranstaltete.

URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer) 12. Juli 2011. Europäische Kommission gegen Q.Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Anschlussrechtsmittel – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Mitteilung zum Vorgehen bei Mobbing in der Kommission – Beistandspflicht der Verwaltung – Art. 24 des Statuts – Tragweite – Antrag auf Beistand – Vorläufige Maßnahmen, um zwischen den beteiligten Parteien Distanz zu schaffen – Fürsorgepflicht – Haftung – Antrag auf Schadensersatz – Unbeschränkte Nachprüfung – Anwendungsvoraussetzungen – Beurteilu ...[+++]ng der beruflichen Entwicklung – Anfechtungsklage – Rechtsschutzinteresse.Rechtssache T‑80/09 P.

fordert die Kommission auf, sich genau zu vergewissern, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und bestehenden Verfahren nicht gegen die aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie über die Freizügigkeit erwachsenden Rechte der Unionsbürger verstoßen, insbesondere was die „ausreichenden Existenzmittel“, die nicht unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats, die „schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ und die „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit“ betrifft; fordert die Kommission darüber hinaus auf zu ermitteln, ob funktionierende konkrete ...[+++] Verfahrensgarantien, Rechtsschutzmechanismen und Möglichkeiten bestehen, Klage gegen Abschiebungsanordnungen zu erheben; erinnert daran, dass jegliche Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit restriktiv ausgelegt werden muss;