Wenn die Regierung einen solchen Antrag auf Unterschutzstellung eines unbeweglichen Gutes erhält, kann sie erst nach Ablauf eines « Verfahrens auf Unterschutzstellung », das sie nach der Annahme eines Erlasses in die Wege leiten muss, entscheiden, dieses Gut unter Schutz zu stellen (Artikel 223 § 1 Absatz 1 des CoBAT).

gemeinsamer Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangiger Kontrollbereiche; eine Liste der Häfen und Flughäfen, in denen Zollkontrollen und -formalitäten an Handgepäck und aufgegebenem Gepäck durchgeführt werden; Regeln zur Währungsumrechnung; Maßnahmen zur einheitlichen Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; Verfahrensregeln für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises für den nichtpräferentiellen Ursprung; Verfahrensregeln zur Erle ...[+++]ichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union; Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Gewährung einer vorübergehenden abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln bei Waren, für die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig getroffen wurden; Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwertes von Waren; Verfahrensregeln für die Leistung einer Sicherheit, die Bestimmung ihres Betrags, ihre Überwachung und Freigabe sowie die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen; Verfahrensregeln betreffend vorübergehende Verbote der Nutzung von Gesamtbürgschaften; Vorschriften zur Gewährleistung von Amtshilfe zwischen den Zollbehörden im Fall des Entstehens einer Zollschuld; Verfahrensregeln für die Erstattung und den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags und der von der Kommission bereitzustellenden Informationen; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung; Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung; Verfahrensregeln für die Meldung der Ankunft von Seeschiffen und Luftfahrzeugen u ...

Ab der Veröffentlichung des Erlasses der Regierung zur Einleitung des Verfahrens auf Unterschutzstellung im Belgischen Staatsblatt - oder der entsprechenden Mitteilung an den Eigentümer, wenn diese voraufgeht - hat das Verfahren in Bezug auf das unbewegliche Gut, auf das es sich bezieht, jedoch die gleichen Auswirkungen wie eine Entscheidung zur Unterschutzstellung (Artikel 236 des CoBAT).

Schließlich sind einzelne alternative Sanktionen - jene, die sich aus einer Mediation ergeben können - in bestimmten Mitgliedstaaten Gegenstand eines vereinfachten Verfahrens, das teilweise außerhalb des klassischen Strafverfahrens erfolgt und regelmäßig zur Einstellung des Verfahrens führt, wenn dieses vereinfachte Verfahren erfolgreich beendet wird.

Außerdem hat sich die Kommission im Jahr 2001 in ihrer Antwort auf die Beanstandungen des Europäischen Bürgerbeauftragten bei der Einstellung des Beschwerdeverfahrens P.S. Emfietzoglou - Macedonian Metro Joint Venture (AZ 995/98/OV) verpflichtet, die Gesamtheit ihrer internen Verfahrensvorschriften für die Beziehungen zum Beschwerdeführer im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren konsolidiert zu veröffentlichen.

Sollte auf der Grundlage der Beschwerde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, setzt die Kommission den Beschwerdeführer schriftlich von jedem einzelnen Verfahrensschritt (Aufforderungsschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme, Befassung des Gerichtshofs oder Einstellung) in Kenntnis.