Der Ordonnanzgeber konnte, ohne die diesbezüglich im Aarhus-Übereinkommen aufgezählten Verpflichtungen zu verletzen, vorsehen, dass gewisse Kategorien von Anlagen, die nicht in Anhang I des Übereinkommens aufgelistet sind, und bezüglich deren er der Auffassung ist, dass sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, wie die Anlagen der Kategorie ID, keine vorherige öffentliche Untersuchung erfordern.

Aus derselben Ordonnanz geht ferner hervor, dass das Genehmigungsverfahren, indem entweder eine Umweltgenehmigung oder eine einfache vorherige Erklärung vorgeschrieben, gegebenenfalls eine öffentliche Untersuchung organisiert oder für gewisse Verfahren entweder eine Umweltverträglichkeitsstudie oder ein Umweltverträglichkeitsbericht vorgesehen wird, ebenfalls den einzelnen Kategorien von Anlagen angepasst wurde entsprechend der Beschaffenheit und des Umfangs der Gefahren und Belästigungen, die sie verursachen können.

Die Gruppenfreistellung gilt auch für die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführte gemeinsame Verwertung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse durch die Parteien.

In dem Luftraum, für den diese Verordnung gilt, bilden Transportluftfahrzeuge die größte Gruppe der im allgemeinen Flugverkehr eingesetzten Staatsluftfahrzeuge.

6.2 Förderung von mehr Marktdynamik und Nutzung des Phänomens der ,Lead Markets".

17. stellt fest, dass viele Kleinbetriebe, die wegen Fläche, Erzeugungsvolumen oder Selbstfinanzierungskapazität an Strukturbeschränkungen stoßen, nicht genügend Ressourcen aufbringen und Beihilfen beschaffen können, um sich selbst zu erhalten und/oder den Übergang auf einen Nachfolger zu vollziehen; betont, dass die gegenwärtigen Gemeinschaftsmaßnahmen zwar geeignet sind, die kommerziellen und nichtkommerziellen qualitäts- und umweltschutzbezogenen Funktionen dieser Betriebe zu unterstützen, den Betrieben aber nicht die Möglichkeiten bieten, sich zu erhalten, auch wenn diese die nichtkommerzielle Funktion der Wahrung des sozialen Gefüges in ländlichen Gebieten und der Bewirtschaftung des Raums übernehmen; vertritt die Auffassung, dass ei ...[+++]ne Anpassung von Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Betracht gezogen werden sollte, die auf die Anpassung und Entwicklung der ländlichen Gebiete abzielt und die Unterstützung dieser Gruppe von Kleinbetrieben zulässt, um die Tendenz zur wirtschaftlichen und sozialen Auszehrung vieler Regionen der Union und die Entvölkerung des dortigen ländlichen Raums zu bremsen;