- Räumen: dem Wasserlauf den Raum zurückgeben;

Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 4. Januar 2017 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 5. Januar 2017 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 98 des Dekrets der Wallonischen Region vom 23. Juni 2016 zur Abänderung des Umweltgesetzbuches, des Wassergesetzbuches und verschiedener Dekrete in Sachen Abfälle und Umweltgenehmigung (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. Juli 2016): die VoG « Belgisch Fonds voor de Inzameling en Verwerking van Elektrohuishoudtoestellen », die VoG « Recupel Audio - Video », die VoG « Recupel SDA », die Vo ...[+++]G « Recupel ICT », die VoG « Recupel E.T. Garden », die VoG « LightRec », die VoG « MeLarec », die VoG « Recupel », die VoG « Federatie van de Elektriciteit en de Elektronica », die VoG « Agoria », die VoG « Fédération Belge des Fournisseurs de Machines, bâtiments et Equipements pour l'Agriculture et les Espaces verts », die VoG « Groupement professionnel belge des Importateurs et Concessionnaires d'Usines d'Outillage », die « Miele » AG, die « Electrolux Belgium » AG und die « BSH Home Appliances » AG beziehungsweise die VoG « Bebat », die VoG « Federatie van de Elektriciteit en de Elektronica » und die VoG « Traxio ».

Art. R.44bis -2 - Im Rahmen der verschiedenen Aspekte der Wasserpolitik sorgt die " P.G.I. E" . insbesondere für die Verstärkung der Verknüpfungen zwischen den Aspekten " Quantität" und " Qualität" , sowohl was die Flächen und Böden, das Grund- und Oberflächenwasser in Aussicht auf die Erhaltung der physischen und biologischen Lebensräume der Wasserläufe, Wasserflächen und Feuchtgebiete, als auch den Schutz der Güter und Bürger gegen Uberschwemmungen und Trockenperioden betrifft.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines Industriegewerbegebiets in Visé (Navagne) in Erweiterung des bestehenden Industriegewerbegebiets und der Eintragung zweier Grünzonen (Karte 34/7S) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37 und 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen Regional ...[+++]rats vom 26. November 1987 über die Schaffung des Sektorenplans Lüttich; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Entschluss zur Revision des Sektorenplans Lüttich sowie über die Annahme des Vorentwurfs zur Änderung des Plans zwecks Eintragung eines Industriegewerbegebiets in Visé (Navagne) in Erweiterung des bestehenden Industriegewerbegebiets (Karte 34/7S); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Entwurfs zur Revision des Bauleitplans Lüttich zwecks Eintragung eines Industriegewerbegebiets in Visé (Navagne) in Erweiterung des bestehenden Industriegewerbegebiets (Karte 34/7S); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 7. Oktober und dem 20. November 2003 in Visé vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Lokalisierung und Sanierung stillgelegter Gewerbegebiete; - ökologische Auswirkungen; - Verschmutzung des Maaswassers; - Beeinträchtigung der Landschaft; - Auswirkungen auf den Tourismus; - Umweltschonende Verkehrsmittel; - Sicherheit; - Auswirkungen des Entwurfs auf anliegende Grundstückswerte; - grenzübergreifende Auswirkungen des Entwurfs und Informierung der betroffenen Staaten und Regionen; - Einrichtung eines Überwachungsausschusses und Ausarbeitung e ...

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut in Erweiterung des bestehenden gemischten Gewerbegebiets (Karte 41/1S) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Königlichen Erlasses vom 20. November 1981 zur Schaffung des Se ...[+++]ktorenplans Huy-Waremme, unter anderem geändert durch den Erlass des Wallonischen Regionalrats vom 6. September 1991 und den Erlass der Wallonischen Regierung vom 1. April 1999; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Beschluss zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Entwurfs zur Abänderung des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 13. Oktober und dem 26. November 2003 in Namur vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Umgestaltung des Stadtgebiets; - Beschäftigung; - Auswirkungen auf die Landwirtschaft; - Abstandsbereiche; Auf Grund der positiven Stellungnahme des Gemeinderats Hannut vom 23. Dezember 2003; Auf Grund der Stellungnahme des CRAT vom 5. März 2004 zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund der Stellungnahme des Wallonischen Umweltrat ...

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Nivelles zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Tubize (Tubize und Saintes) (Karte 39/1N) Die Wallonische Regierung, Aufgrund des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere der Artikel 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Aufgrund des von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedeten Entwicklungsplans des regionalen Raumes (SDER); Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1981 zur Festlegung des Sektorenplans Nivelles, insbesondere abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regionalexekutive vom 6. September 1991 und vom 6. Au ...[+++]gust 1992; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Beschluss der Revision des Sektorenplans Nivelles und über die Annahme des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Tubize (Tubize und Saintes) in der Nähe des Gewerbegebiets Saintes (Karte 39/1N); Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 zur Annahme des Revisionsentwurfes des Sektorenplans Nivelles zwecks der Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets auf dem Gebiet der Gemeinde TUBIZE (Tubize und Saintes) in der Nähe des Gewerbegebiets Saintes (Karte 39/1N); Aufgrund der Beschwerden und Bemerkungen, die bei der öffentlichen Untersuchung eingereicht wurden, die vom 27. Oktober 2003 bis zum 10. Dezember 2003 in der Gemeinde Tubize stattfand, und die sich auf folgende Themen beziehen: - die Rechtfertigung des Bedarfs im Hinblick auf die regionalen Orientierungsdokumente; - die Auswirkungen auf die Beschäftigung; - die Zugänglichkeit des Standorts und die Mobilität; - die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Funktion; - die Information des Bürgers; - die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse; - die geologischen und hydroge ...