Erwägt die Kommission die Annahme von Entwürfen von anderen Durchführungsrechtsakten in besonders sensiblen Bereichen, insbesondere Besteuerung, Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz, wird sie es im Bemühen um eine ausgewogene Lösung so weit wie möglich vermeiden, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen.

Von anderen Mitgliedstaaten werden offenbar weitere Bedingungen hinzugefügt, etwa die Wirkung einer Bereicherung seitens der juristischen Person (BG), die Vorgabe, dass durch die Straftat die Pflichten der juristischen Person verletzt werden (HR), und die Bestimmung, dass nur dann Maßnahmen gegen eine juristische Person eingeleitet werden dürfen, wenn das Gericht zuvor eine Strafe gegen eine natürliche Person verhängt hatte (HU).

Diese dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen des Beschlusses nach Absatz 1 stehen oder seiner Wirksamkeit schaden.

12. ermahnt die Mitgliedstaaten, bei diesen Themenbereichen einen „Gemeinschaftsansatz” beizubehalten, mit dem derartige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene besser abgestimmt und die gegen die Gemeinschaft gerichteten Maßnahmen zahlenmäßig dadurch verringert werden könnten, dass auf politischer wie auf technischer Ebene auf WTO-Mitglieder, die handelspolitische Schutzmaßnahmen in Erwägung ziehen, beständig Druck ausgeübt wird und sie für das Thema sensibilisiert werden; vertritt jedoch die Auffassung, dass „Gemeinschaftsmaßnahmen“ kein Vorwand für die Unterstützung unlauterer Handelspraktiken einzelner Mitgliedstaaten sein dürfen;

101. unterstützt die Versuche einzelner Staaten, ihr nationales Recht zu verschärfen und die regionale und internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um Terrorakte zu verhüten, betont aber, dass dies nicht auf Kosten internationaler Menschenrechtsnormen oder humanitären oder Flüchtlingsrechts gehen darf, und dass die Staaten dafür sorgen sollten, dass Sicherheitsgesetze nicht gegen Menschenrechteverteidiger als Mittel eingesetzt wird, um sie an ihrer Arbeit im Bereich der Menschenrechte zu hindern; ist sich des Leids und des Schmerzes der Opfer bewusst und fordert die staatlichen und sonstigen Verwaltungen auf, Maßnahmen zum rechtlich ...[+++]en und sozialen Schutz durchzuführen; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Vereinten Nationen den Entwurf eines internationalen Abkommens über Schutz und Hilfe für Terrorismusopfer zu unterstützen;

98. unterstützt die Versuche einzelner Staaten, ihr nationales Recht zu verschärfen und die regionale und internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um Terrorakte zu verhüten, betont aber, dass dies nicht auf Kosten internationaler Menschenrechtsnormen oder humanitären oder Flüchtlingsrechts gehen darf, und dass die Staaten dafür sorgen sollten, dass Sicherheitsgesetze nicht gegen Menschenrechteverteidiger als Mittel eingesetzt wird, um sie an ihrer Arbeit im Bereich der Menschenrechte zu hindern; ist sich des Leids und des Schmerzes der Opfer bewusst und fordert die staatlichen und sonstigen Verwaltungen auf, Maßnahmen zum rechtliche ...[+++]n und sozialen Schutz durchzuführen;